17:17 18 September 2018
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    Chemnitz, Zeitumstellung und medizinisches Cannabis: Bundestag-Gezwitscher, Folge 6

    CC BY-SA 2.0 / Esther Vargas / Twitter
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    Diese Woche ist das Zwitschern im Bundestag sehr laut und kontrovers gewesen. Das lag und liegt an den Vorfällen in Chemnitz. Aber auch der Verfassungsschutz steht unter Beschuss. Immerhin gibt es auch einen Lichtblick: Die Sommerzeit bleibt, Zeitumstellung gehört der Vergangenheit an. Und aus Holland kommt mehr medizinischer Cannabis.

    Zu Chemnitz verkündet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in aller Sachlichkeit, die Tat werde umfassend aufgeklärt und kritisiert zugleich das Verhalten einiger Demonstranten vom Sonntag.

    Doch die Aufklärung wird keiner abwarten, es wird vielmehr ein Streit um den Tod Daniel H.s entfachen und Schuldzuweisungen von allen Seiten prasseln. Aus den Reihen der Grünen heißt es etwa, dass an dieser Entwicklung die AfD die Schuld trage:

    Die Linke stößt ins selbe Horn und spricht der AfD ihre Berechtigung in einer Demokratie ab:

    Die AfD wiederum legt das ganze Gewicht auf die vorangegangene Tat und drückt in Sachen Demo ein Auge zu:

    Wie als gälte es, die Streitparteien zu beruhigen, verkündet Kirsten-Kappert Gonther, dass bald mehr Cannabis nach Deutschland kommt. Allerdings wünscht sie sich, dass die Deutschen in der Sache selbst mehr gärtnern würden:

    Ihr Tweet nützt nichts, das Thema soll die gesamte Woche weiter schwelen. Neben ihm entspannt sich am Dienstag die Renten-Debatte, die in der Nacht zu Mittwoch fein säuberlich zu einem Rentenpaket geschnürt wird.

    Aus der SPD wird der Vorwurf gegen die Union laut, dass sie nicht so recht Lust habe, Finanzen in diese Richtung fließen zu lassen:

    Auch von links kommen Zweifel auf, dass es in dem Bereich auch mal eine Beschleunigung und nicht nur die ewige Bremserei geben kann:

    Die CDU wird den Fuß jedoch etwas von der Bremse nehmen – zumindest aus Sicht der SPD –, doch vorher will zumindest CDU-Politiker Sebastian Steineke seine pragmatische Sicht auf den Gegenstand Rente und seine Nützlichkeit fürs politische Weiterkommen zum besten geben:

    Wie ist es eigentlich mit Werbung für Abtreibung, stellt sich mancher am Mittwoch die Frage. Bislang ist das nicht erlaubt, in Kassel soll zwei Frauenärztinnen der Prozess gemacht werden und draußen wird demonstriert.

    Einen Blick auf den Protest twittert Grünenpolitikerin Ulle Schauws:

    Empört darüber, dass die beiden Frauen sich überhaupt vor Gericht verantworten müssen, zeigt sich Katja Suding von der FDP:

    Und die SPD betont, dass Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche haben und Mediziner darum in der Pflicht stehen, medizinisches Wissen auch in diesem Bereich zu erwerben und zu vermitteln.

    Plötzlich ist er am Donnerstag wieder im Rampenlicht: der „Hutbürger“, der nie darin stehen wollte. Der LKA-Beamte und Pegida-Mann wollte Mitarbeiter eines ZDF-Team an Aufnahmen auf einer Pegida-Demo hindern. Das hat nicht so recht geklappt, stattdessen muss er jetzt seinen Posten räumen. Richtig so, findet Karamba Diaby von der SPD.

    Am selben Tag nimmt der Satiriker Jan Böhmermann das Bundesland Sachsen und den Hutbürger auf die Schippe und verdient sich damit eine Einladung des Linkenpolitikers Sören Pellmanns in seinen Wahlkreis – mit der Versprechung, dass dort hutbürgerfreie Zone sei.

    Und die auslaufende Woche beschert am Freitag noch eine Überraschung, denn in den Fokus rückt der Verfassungsschutz, genauer seine Spitze in Person Hans-Georg Maaßens. Er soll Informationen des Nachrichtendienstes an den AfD-Politiker Alexander Gauland weitergereicht haben. Außerdem soll er Informationen um einen V-Mann im Fall Amri geheim gehalten haben. Für die Linke ein klares No-Go:

    Die SPD formuliert es noch deutlicher:

    Eine (wohl) gute Nachricht gibt es am Freitag auch: die Zeitumstellung ist wohl Geschichte, die Uhren werden künftig das ganze Jahr in Frieden gelassen:

    In der Frage zumindest geben sich alle Parteien einig. Vielleicht ein ganz guter Punkt, um aus dem Gezwitscher auszusteigen und das Wochenende in dem Wissen zu genießen, dass wenigstens die Uhrzeit stabil bleibt, wenn schon die Zeit es nicht ist.

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    Tags:
    Hutbürger, Renten, Cannabis, Die LINKE-Partei, Landeskriminalamt (LKA), FDP, CDU, SPD, AfD, Twitter, Hans-Georg Maaßen, Chemnitz, Deutschland