06:20 20 September 2018
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    Razzia der Berliner Polizei am 27. August

    VIDEO: Geht es den arabischen Clans wirklich an den Kragen oder bloßer Aktionismus?

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Andreas Peter
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    In Berlin haben Spezialeinsatzkräfte der Polizei erneut Räumlichkeiten durchsucht, die einem Mitglied einer kriminellen arabischen Großfamilie zugerechnet werden. Damit erhöhen die Sicherheitsbehörden innerhalb weniger Tage den Ermittlungsdruck auf diese Familien. Doch der demonstrative Aktionismus der Berliner Politik überzeugt nicht jeden.

    Kaum 48 Stunden nach der letzten, großen Razzia. Erneut stürmen schwer bewaffnete Polizisten eine Wohnung und Geschäftsräume des Mitgliedes eines hochkriminellen arabischen Familienclans in Berlin Neukölln. Berlins Behörden scheinen entschlossen, der kriminellen Parallelwelt arabischer Familienverbände endlich etwas entgegenzusetzen, um dem Eindruck zu begegnen, die Bundesrepublik sei im Hinblick auf diesen Teil der Bevölkerung eine Bananenrepublik.

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    VIDEO: Geht es den arabischen Clans wirklich an den Kragen oder bloßer Aktionismus?

    Wie es der Zufall will, am Abend zuvor hatte das ZDF bei "Markus Lanz" zwei Kronzeugen für die außer Kontrolle geratene Bandenkriminalität arabischer Großfamilien zu Gast.

    Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, erinnerte daran, wie früh er auf dieses Problem aufmerksam machte und wie bösartig er seither als Rassist beschimpft wird.

    Buschkowsky ist eigentlich durch mit dem Thema:

    "Wir haben heute eine Situation, wo wir eine solch ausgefeilte organisierte Kriminalität haben, dass wenn sie mich das fragen würden, würde ich ihnen die Frage so beantworten, wenn die Frage lautet, glauben Sie, dass unsere Sicherheits- und Justizbehörden diese Situation noch im Griff haben, lautet die klare Antwort Nein!"

    Schon im Dezember 2010 warnte der damalige Präsident des Berliner Landeskriminalamtes vor kriminellen arabischen Clans. Bundesländer wollten mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeiten. Doch sie wurden als Rassisten beschimpft und ausgebremst. Berlin löste eine Sondereinheit auf, die erfolgreich Identitäten und Strukturen der Clans identifizierte. Der Berliner Senat weigert sich, diese Sonderermittler wieder einzusetzen. Journalist Olaf Sundermeyer, der eine viel beachtete Dokumentation über die kriminellen Clans produzierte, glaubt, das größte Hindernis ist die Angst, Schwerstkriminelle ethnisieren zu müssen:

    "Diese Clans funktionieren nur über Familienstrukturen, nur über diese Struktur der arabischen Großfamilie. Ähnlich wie das zum Beispiel bei Roma-Klaubanden ist, wo die Kinder losgeschickt werden zum Klauen, es geht nur über die Familie, also muss man das zwangsläufig, ob man will oder nicht, ethnisieren, thematisieren, öffentlich machen, konsequent mit diesem Problem umgehen."

    Doch wer das macht, wird mit der Totschlagskeule des Rassismusvorwurf niedergeschlagen.

    Heinz Buschkowsky weiß, Kriminelle wie die arabischen Clans verstehen nur eine Sprache: Geld. Deshalb befürwortet er natürlich die jüngste Beschlagnahmung von 77 Immobilien krimineller Clanmitglieder, aber ist dennoch ziemlich desillusioniert:

    "Na, da bin ich erstmal sehr, sehr vorsichtig. Fragen wir mal nach einem halben, dreiviertel Jahr wieder, wie viele dieser 77 Immobilien immer noch beschlagnahmt sind oder wie viele man zurückgegeben musste, weil alles Strohgeschäft mit Bruder von Schwesterschwager."

    Mit der Beweislastumkehr ist Italien der Mafia erfolgreich zu Leibe gerückt. Mafiosi, ihre Familien und Strohleute müssen beweisen, dass ihre Vermögen sauber sind. Der Bundestag war letztes Jahr für die Beweislastumkehr zu feige. Argument wie immer: der Generalverdacht gegen alle Bürger. Als wenn alle Bürger von der Polizei als Mafiosi verfolgt würden. Stattdessen steht der Verdacht im Raum, die deutsche Politik kuscht vor ganz anderen großen Vermögen und ihren Besitzern. Denn woher die deutschstämmigen Reichen und Superreichen eigentlich ihre Vermögen herhaben, mussten sie bislang nie belegen. Das kann immer noch erfolgreich mit der anderen Totschlagskeule "Neiddebatte" abgeschmettert werden.

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    Tags:
    Clans, Araber, Polizei, Spezialkräfte, Verbrechen, Kriminalität, Kriminelle, Mafia, Razzia, Berliner Polizei, Deutschland, Berlin