03:37 20 September 2018
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    Der Mutterstreit, das Spahn-Organ und Wagenknechts Kleid – Twitter-Gewitter, Folge 7

    © AFP 2018 / NICOLAS ASFOURI
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    Diese Woche ging es im Bundestag vor allem um eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, um die politische Bewegung Aufstehen sowie um Wagenknechts Kleid und um die Mutter aller Probleme, die Horst Seehofer in der Migration sieht.

    Am Montag stellte sich die Twitter-Abgeordnetenwelt die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Den Hintergrund bildete die Teilnahme der AfD an Demonstrationen in Chemnitz und ihr Ton in der Debatte danach.

    SPD-Politiker Sönke Rix rief den Staat dazu auf, sofort gegen die AfD vorzugehen:

    Zweifel daran, dass das etwas nützen wird, meldete Petra Pau von den Linken an. Man kenne mittlerweile den Handlungswillen des Verfassungsschutzes.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Antifa-Verschwörung und #KatzengegenHass: Politisches Twittergewitter, Folge 4

    Die AfD selbst sah sich dagegen in der Opferrolle. Die etablierten Parteien wollen einfach nur die unangenehme Opposition loswerden, ist sich Pjotr Bystron sicher.

    Parallel dazu ging es um die Organe der Bundesbürger in einer Debatte um Organspenden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, dass jeder Bürger ein Spender sein sollte, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspreche.

    Während er aus der Union Zustimmung erhielt, gab Grünenpolitikerin Maria Klein-Schmeink zu bedenken, dass hier eventuell auch ein paar Rechte mit den Füßen getreten werden könnten.

    Auch bei diesem Thema stellte sich die AfD, verkörpert durch Uwe Kamann, in Opposition.

    Aber vielleicht findet sich ja ein Zwischending? Etwa die Klärung solcher Fragen bei Behördengängen? Diesen Vorschlag machte zumindest Michael Theurer von der FDP.

    Am Dienstag versuchte die politische Bewegung #Aufstehen auf die Beine zu kommen. Sie will die Nöte und Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne in Populismus und Hetze zu verfallen. Beim Aufstehen will ihr aber eben nicht jeder helfen.

    Saskia Esken von der SPD polemisiert, dass die Straße und nicht das Netz ein Ort des Aufstehens – oder meinte sie Aufstände? – ist.

    Die Linke ist in der Sache gespalten: Stefan Liebich etwa fand die Geschichte gut, Michel Brandt dagegen bezeichnete sie als „dünne Suppe“:

    Und nur Sven Lehmann von den Grünen kam auf die Idee, dass die Frage lauten muss, wie dieses Aufstehen konkret aussehen wird. Davon macht er dann auch sein Urteil abhängig.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Von #aufstehen bis #Muggabatscher – Bundestagsgezwitscher, Folge 3

    Werden etwa die Mietpreise fallen oder zumindest nicht mehr weiter so unverschämt in die Höhe schießen? Diese Frage wurde am Mittwoch nach einem Gesetzesvorschlag von Katarina Barley kontrovers diskutiert

    Leider wirkungslos, bemerkte Christian Lindner von der FDP zum Gesetzesvorschlag und dem Konzept Mietbremse.

    Die Grünen versprachen sogleich eine eigene Wohnoffensive.

    Und Fritz Felgentreu von der SPD versorgte die Twitterer mit Hintergrundinformationen und fragte, wie die grüne Offensive genau ablaufen sollte.

    Und wenn wir schon von Sozialem reden. Von Kordula Schluz-Asche gab es am selben Tag noch hochklassigen Tratsch zu den Kosten von Wagenknechts gelbem Kleid.

    Am Donnerstag entfachte dann der „Mutterstreit“. Diesmal besorgte den Streit Heimatminister Horst Seehofer, der die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete und damit einen Hagel an negativen Kommentaren kassierte.

    Scharf konterte Josip Juratovic von der SPD, wer die eigentliche Mutter sei.

    Etwas genauer, dafür weniger pointiert, arbeitete Dietmar Bartsch von der Linken die Mutter heraus.

    Und AfD-Politiker Markus Frohnmaier schleppte wieder eine ganz andere Mutter zu dem Thema an: die Bundesregierung.

    Besorgt über diese verfeindeten Mütter, die mit Spitzen bekleidet aufs Schlachtfeld geführt wurden, zeigte sich allein Cem Özdemir von den Grünen, der eine sprachliche Abrüstung in der Debattenkultur fordert.

    Nachdem sich immer mehr Zweifel an der Chemnitzer Hetzjagd angemeldet hatten, kamen sie am Freitag auch schließlich beim Verfassungsschutz an. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, persönlich betonte, dass dem Verfassungsschutz keine ausreichenden Hinweise vorlägen – und erntete dafür Kritik.

    Martina Renner von den Linken etwa haderte nicht lange und sah in einer Entlassung Maaßens eine angemessene Maßnahme:

    Die SPD wünschte sich in Form von Mathias Stein zwar keine Entlassung, Fremdscham empfand sie allerdings doch:

    Grünenpolitikerin Renate Künast stellte grundsätzlich das Vertrauen infrage:

    Für die AfD dagegen ist es weniger die Frage, ob eine Hetzjagd stattgefunden hat, sondern vielmehr die: Wer hinter dieser steht – und von ihr profitiert.

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    Tags:
    Debatte, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, FDP, SPD, Hans-Georg Maaßen, Cem Özdemir, Horst Seehofer, Chemnitz, Deutschland