01:30 21 Oktober 2018
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    Ekaterinburg, Russland (Symbolbild)

    Investoren aus USA und Israel: Was russische Städte von Deutschland lernen können

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    Alexander Boos
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    Vertreter deutscher Gemeinden und Städte haben ihre russischen Kollegen gewarnt, öffentliche Daseinsvorsorgebereiche nicht um jeden Preis an private Investoren zu verkaufen. Das geschah am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin, wo das „Deutsch-Russische Jahr der Kommunalen und Regionalen Partnerschaften 2017/18“ zu Ende ging. Sputnik war vor Ort.

    „Vorsichtig bei der Privatisierung von öffentlicher Vorsorge“, sagte Reinhard Mirbach (CDU), Bürgermeister von Michendorf, im Auswärtigen Amt am Freitag zum Abschluss des vom „Deutsch-Russischen Forum“ organisierten Partnerschafts-Jahres. „Davor warne ich meine russischen Kollegen. Seid da vorsichtig!“

    Es sei so: „Ein privatorientiertes Unternehmen möchte Gewinn erzielen“, erklärte Mirbach (CDU) gegenüber Sputnik vor Ort. „Als kommunales Unternehmen kann ich dafür sorgen, die Preise entsprechend zu gestalten und die Versorgungssicherheit als das oberste Ziel festzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht vernünftiger, die Daseinsvorsorge in kommunaler Hand zu belassen.“

    Michendorf: Austausch mit Russland

    Michendorf habe „eine Städtepartnerschaft mit der russischen Gemeinde Novoe Devjatkino, in der Nähe von Sankt Petersburg“, betonte der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde Michendorf bei Potsdam. „Seit 2013 versuchen wir einen Austausch – sowohl hier als auch dort – durchzuführen. Auch solche Themen wie die Fragen der Privatisierung werden dort angesprochen.“

    Den Worten des CDU-Politikers schloss sich Jürgen Roters (SPD) an. Jahrelang war der Rechtsanwalt sowohl Regierungspräsident als auch Oberbürgermeister der Stadt Köln, die eine Partnerschaft mit Wolgograd unterhält. Im Auswärtigen Amt nannte der Jurist die Städte Potsdam und Köln als Beispiele für negative Erfahrungen deutscher Kommunen mit Privat-Investoren.

    Die deutsch-russische Arbeitsgruppe zur „Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen“ tagte am Freitag im Auswärtigen Amt.
    © Sputnik / Alexander Boos
    Die deutsch-russische Arbeitsgruppe zur „Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen“ tagte am Freitag im Auswärtigen Amt.

    Beide Kommunalpolitiker, Mirbach und Roters, arbeiten innerhalb der deutsch-russischen Arbeitsgruppe mit dem Themenschwerpunkt „Russische und deutsche Strategien für eine Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen“ mit Vertretern russischer Städte zusammen.

    Köln: „Dramatische Situation“

    „Es war eine dramatische Situation, als vor einigen Jahren ein Wohn-Komplex in Köln-Chorweiler an einen israelischen Fonds verkauft wurde“, erinnerte der ehemalige Kölner Bürgermeister Roters (SPD) im Sputnik-Interview. „Es war ein Riesen-Block, in dem mehr als 4 000 Menschen wohnten. Der private Investor hatte überhaupt gar kein Interesse daran gehabt, die Wohnungen zu sanieren oder zu unterhalten. Sie verfielen immer mehr. Es war für ihn ein absoluter Gewinn, weil 80 Prozent der dort lebenden Menschen Sozialhilfeempfänger waren.“

    Damit verließ sich der israelische Investor einfach auf die monatlichen Miet-Überweisungen durch die Stadt bzw. durch die Ämter. „Der Investor konnte Profit maximieren, ohne eigene Gegenleistung.“ Da sich dort allmählich ein sozialer Brennpunkt entwickelte, „haben wir als Stadt Köln entschieden, dass unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft diese 4 000 Wohnungen zurückkauft. Der Stadtteil drohte davor zu kippen. Es war ein Kriminalitäts-Brennpunkt, der auch das Umfeld mitzureißen drohte.“ Nachdem die Stadt den Wohn-Komplex wieder in kommunaler Hand führte, konnten dort auch die sozialen Bedingungen deutlich verbessert werden.

    Potsdam und der Investor: „Lehren gezogen“

    Zuvor hatte Roters in der tagenden Arbeitsgruppe im Auswärtigen Amt gesagt: „Privatisierung ist ein politisch geprägtes Thema. Oft denkt man, viele öffentliche Leistungen müssten privaten Unternehmern überlassen werden, weil diese effizienter und kostengünstiger sind. Aber man darf nicht allein das Spiel den Marktkräften überlassen.“ Zu den Daseinsvorsorgebereichen zählte er Energie, Wasser, Abfallversorgung, Krankenversorgung, Wohnraum oder auch den öffentlichen Personennahverkehr.

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    Roters nannte ebenso Dresden, das 2001 seinen Wohnungsbereich an einen US-Investor für 980 Millionen Euro verkauft hatte. „Die Stadt war daraufhin schuldenfrei und konnte kulturelle und schulische Einrichtungen fördern.“ Das sei eine eher seltene positive Erfahrung.

    Als weiteres Beispiel nannte er Potsdam. „Die Stadt gab die dortige Wasserversorgung in den 90ern an ein europäisches Konsortium ab. Doch man hatte sich als Kommune nicht entsprechende Steuerungsmöglichkeiten beibehalten. Die Folge: Die Wasserpreise stiegen innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent.“ Daraufhin musste die Stadt Potsdam „zwar 12 Millionen Euro zahlen, konnte dafür dann aber die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen“. Die Stadt habe daraus ihre Lehren gezogen, von denen nun russische Städte lernen könnten.

    Ähnliche Probleme in Russlands und Deutschlands Kommunen

    Ziel der Veranstaltung sei es, „positive Erfahrungen auszutauschen, die wir in unseren beiden Ländern gesammelt haben“, erklärte daraufhin Alexandra Ignatiewa, Vertreterin russischer Kommunen, in der genannten deutsch-russischen Arbeitsgruppe.

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    „Das russisch-deutsche Partner-Jahr hat gezeigt, dass wir sehr viele ähnliche Probleme haben. Es geht um die Strategie der Entwicklung unserer Städte. Nun haben wir in Russland vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet.“ Dieses Gesetz gebe russischen Kommunen nun Möglichkeiten in die Hand, neue Strategien umzusetzen. Sie nannte die im Ural gelegene Stadt Perm als gutes Beispiel. Dort würden jetzt neue Wohnräume und ein Kulturzentrum gebaut. Die Folge sei ein erheblicher Bevölkerungszuwachs.

    Riesenland Russland: Mit dem Helikopter in die Nachbarregion

    „Traditionell haben wir in Russland schon lange einen guten öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Andrej Maksimow, Vorsitzender des Expertenrats im „Verband der russischen Städte“. „Aber wir haben mehr Probleme im öffentlichen Nahverkehr zwischen den Regionen.“ Dieser sei nicht so gut organisiert wie es innerhalb der Region der Fall sei. „Die Busse sind nicht ausgelastet genug. Die Tarife sind sehr niedrig. Eine Re-Finanzierung ist nicht gegeben.“

    Einblick in die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zum „Deutsch-Russischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften“
    © Sputnik / Alexander Boos
    Einblick in die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zum „Deutsch-Russischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften“

    Dem widersprach Alexej Menschtschikow, Direktor des in Krasnojarsk (Sibirien) beheimateten „Instituts für Bürgerbeteiligung“. „Bei uns ist das leider nicht so“, erwiderte er. „Bei uns gibt es Orte, die kaum erreichbar sind. Bei Notfällen nur mit dem Helikopter. Das ist ein Grundproblem in unserer Region.“ Die Region liegt am Fluss Jenissei im südlichen Sibirien. „Natürlich hat mein Kollege Recht“, entgegnete darauf Maksimow. „Es gibt in der Tat Helikopter im russischen Nahverkehr. Ich habe jetzt für die gut besiedelten Regionen in Russland gesprochen. Aber mit den dünn besiedelten Regionen, da haben wir in der Tat ein großes, großes Problem beim öffentlichen Nahverkehr.“

    Bevölkerungswachstum und Landflucht in Russland

    In den letzten Jahren sei die russische Bevölkerung in den Städten um zwei Prozent gewachsen. Aber meist nur in den Millionen-Metropolen. Drumherum gehe die Einwohnerzahl eher zurück. Das sei eine große Herausforderung.

    „Ich kann nur sagen, dass das Privatisieren mit vielen Schattenseiten verbunden ist“, betonte der Kölner Roters im Sputnik-Intervew. Mit Blick auf Russland sagte er: „Deswegen ist das eine richtige Botschaft an die russischen Kommunalvertreter.“ Das Jahr der deutsch-russischen Kommunalpartnerschaften gehe zu Ende. Aber das sei auch ein Impuls für die Zukunft.

    Die Radio-Interviews mit Reinhard Mirbach (CDU) und Jürgen Roters (SPD) zum Nachhören: 

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    Tags:
    Austausch, Partnerschaft, Investitionen, CDU, SPD, Deutschland, Russland