05:30 19 Oktober 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko will Milliarden-Schuld nicht an Russland zurückzahlen

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    Der ukrainische Präsident ist überzeugt, dass die Ukraine Russland die Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar nicht zurückgeben wird. Dies verkündete er in seiner Eröffnungsrede beim Forum „Innovationen. Investitionen. Charkiw-Initiativen“.

    Poroschenko zufolge hat sich Kiew für eine bestimmte Zeit vor den Forderungen geschützt, die Schulden an Moskau zu begleichen. „Wir haben uns vor den Forderungen Russlands geschützt, die Mittel zurückzugeben, die im Dezember 2013 Janukowitsch gegeben wurden, der diese Mittel – vor den Kameras –  cash in seine LKWs legte und aus der Ukraine ausführte. Wir haben bewiesen, dass es ungerecht sei, von der Ukraine zu verlangen, diese Gelder zurückzuzahlen“, sagte er.

    Im Jahr 2013 hatte Moskau ukrainische Eurobonds im Wert von drei Milliarden Dollar zu Nichtmarktbedingungen (zu fünf Prozent Jahreszinsen) gekauft. Bis Ende 2015 hatte Kiew diese Schulden einwandfrei bedient, dann aber eine Zahlungsunfähigkeit in Bezug auf diese Bonds zugelassen.

    Das russische Finanzministerium hatte eine Klage beim Hohen Gericht in London gegen Kiew erhoben und im März 2017 im Rechtsstreit gesiegt: Das Gericht verpflichtete die Ukraine, den nominalen Bondswert – drei Milliarden Dollar, die Summe der nicht getätigten Coupon-Zahlung über 75 Millionen Dollar sowie Strafzinsen an Moskau zu zahlen. Jeder Verzugstag kostet Kiew 673.000 Dollar.

    Später hatte die Ukraine diese Entscheidung im Berufungsgericht angefochten, und dieses hat zum Teil der Klage stattgegeben, obwohl es drei von vier Argumenten Kiews nicht unterstützt hat. Zum vierten Argument — dass der Kredit von der Ukraine angeblich unter dem Einfluss Russlands genommen worden sei — hatte das Gericht beschlossen, eine tiefe und detaillierte Untersuchung durchzuführen.

    Das russische Finanzministerium erklärte seinerseits, es werde eine Beschwerde gegen diese Entscheidung einreichen. Wie in der Behörde mitgeteilt wurde, werde anhand der Prüfung der Klage im britischen Hohen Gericht entweder ein neuer Gerichtsprozess eingeleitet oder aber die Ukraine verpflichtet, endgültig diese Schulden zu begleichen.

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    Tags:
    Bondswert, Schulden, Klage erheben, Hohes Gericht in London, Berufungsgericht, Finanzministerium Russlands, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine, Charkiw