01:21 18 Oktober 2018
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    Gerichtssaal in Russland (Archivbild)

    Russisches Extremismus-Gesetz: Strafverfahren wird erstmals eingestellt

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    Das Ermittlungskomitee der sibirischen Stadt Krasnojarsk hat das Strafverfahren gegen den 35-jährigen Andrej Besborodow eingestellt, der zuvor wegen gespeicherten Bildern in VKontakte (dem russischen Analogon von Facebook) angeklagt worden war.

    Die jüngste Anordnung des Obersten Gerichts Russlands und das direkte Eingreifen von Präsident Wladimir Putin scheinen somit bereits Wirkung zu zeigen.

    Es geht um ein Verfahren nach Artikel 282 des Strafgesetzbuchs im Rahmen des umstrittenen russischen „Extremismus-Gesetzes“. Besborodow, der früher als Wächter arbeitete, soll in VKontakte Bilder mit beleidigenden bzw. extremistischen Inhalten gespeichert haben: Auf einem dieser Bilder ging es laut Medienberichten um russische Frauen, die mit „Nichtrussen“ ausgehen. Zudem soll der 35-Jährige Beiträge gespeichert haben, die den verstorbenen russischen Patriarchen Alexius II. und den Oberrabbinen Russlands, Berl Lasar, verhöhnten. 

    Der zuständige Ermittler kam laut Besborodows Anwalt zu dem Schluss, dass der negative Einfluss dieser Inhalte sehr gering war, weil keiner der 166 Freunde des Mannes in VKontakte  diese Bilder „geliked“ hatte. Schließlich sei das Strafverfahren wegen fehlenden Tatbestands eingestellt worden.

    Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf in die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) eingebracht, der eine Milderung des Extremismus-Gesetzes vorsieht. Ein Ermittlungsverfahren darf demnach nicht eingeleitet werden, falls die Tat nur einmal begangen worden sei und „keine ernste Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit des Staates darstellt“.

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    Zuvor hatte das Oberste Gericht Russlands den Umgang mit solchen Fällen spezifiziert. Das Teilen und Liken von bestimmten Beiträgen soll künftig nicht als Verbrechen gesehen werden. Eine Person wird demnach nur dann straffällig, wenn ihr die konkrete Absicht der Anstachelung zum Hass nachgewiesen wird.

    In Russland haben in den letzten Jahren Fälle, bei denen junge Menschen wegen „Likes“ und des Teilens von Posts zu Haftstrafen verurteilt wurden, landesweit für Empörung gesorgt. Es gab Proteste in mehreren russischen Städten, deren Teilnehmer ein „freies Internet“ forderten.

    Einer dieser Fälle ist das Strafverfahren gegen die 23-jährige Maria Motusnaja, die wegen eines Bildes im sozialen Netzwerk VKontakte zum Thema Religion vor Gericht musste. Der Prozess gegen die junge Frau läuft seit Anfang August. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft. Die neuen Richtlinien könnten jedoch dazu beitragen, dass sie ein wesentlich milderes Urteil erhält.

    In den letzten sechs Jahren ist die Zahl der Strafverfahren wegen Extremismus in Russland um das Vierfache gestiegen. Im Jahr 2017 mussten insgesamt 604 Menschen vor Gericht. Das ist die offizielle Statistik des Obersten Gerichts Russlands. 90 Prozent der gefällten Urteile erfolgten dabei für Straftaten im Internet.

     

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    Tags:
    Oberstes Gericht, Strafverfahren, Wladimir Putin, Russland