23:45 15 Dezember 2018
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    VIDEO: Zweiklassen-Regeln im Luftverkehr – Keine Sicherheitskontrollen für Privatjets

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    Andreas Peter
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    Seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union die sogenannte Passenger Name Record Direktive (PNR). Sie regelt die umfassende Erhebung von Passagierdaten im Luftverkehr zwischen der EU und dem Ausland. Mit einer Ausnahme. Privatflugzeuge müssen weder Passagierlisten erstellen noch werden Privatjets so kontrolliert wie sonstige Passagierflugzeuge.

    Seit den Terroranschlägen der zurückliegenden Jahre gehört es zum Standardrepertoire von Politikern, massive Eingriffe in die Privatsphäre und anlasslose, flächendeckende Massenüberwachung von Millionen Bürgern mit dem Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu begründen. Und natürlich dient auch die sogenannte Passenger Name Record Datenbank (PNR) der Europäischen Union (EU) nur diesem hehren Zweck. Durch die Erhebung und Speicherung der Daten von Passagieren, die mit dem Flugzeug in die EU einreisen oder diese verlassen, sollen auch Drogenkriminalität und Geldwäsche bekämpft werden. Vernünftigerweise kann man dagegen nichts einwenden. Wenn da nicht ein merkwürdiger Umstand wäre, auf den vor ein paar Wochen das Rechercheteam von "Investigate Europe" aufmerksam machte.

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    PNR gilt nicht für Privatflugzeuge

    Die PNR gilt nämlich nicht für Privatflugzeuge. Die müssen keine Passagierlisten führen. Sie brauchen auch die Sicherheitskontrollen nicht zu fürchten, die wir hochverdächtigen Durchschnittsbürger über uns ergehen lassen müssen. Die Privatjets landen auf den eher kleinen deutschen Flughäfen, wo es praktisch keine Einreise- und Gepäckkontrollen gibt. Weshalb — welch eine Überraschung — vor allem Drogenkuriere und andere Kriminelle dieses Schlupfloch nutzen.

    Drogentransfers mit Privatflugzeugen

    Im August wurden auf dem Flughafen in Farnborough, südwestlich von London, Drogenkuriere mit einer halben Tonne Kokain im Wert von über 41 Millionen Pfund festgenommen, die mit einem Privatjet angereist waren. Eine vergleichsweise dreiste Operation. Oft sind es kleine Mengen, auf bedeutend kleineren Flugplätzen, wo dann gerne auch Waffen und Schwarzgeld die Besitzer wechseln. So wie auf dem kleinen Flugplatz Cascais in der Nähe von Lissabon, wo der Gründer der Sekte "Universalkirche des Gottesreiches", Edir Macedo, jahrelang unkontrolliert Millionensummen nach Europa transportierte, wie im März dieses Jahres herauskam. Und natürlich können auf diese Weise nicht nur Geldscheine, sondern auch Terroristen transportiert werden.

    EU-Kommission und EU-Ministerrat sabotierten Änderungen des EU-Parlaments

    Dass so etwas möglich ist, haben die Bürgerinnen und Bürger der EU genau jenen Politikerinnen und Politikern zu verdanken, die ihnen im Namen der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung solche Schnüffelgesetze wie die PNR-Datenbank aufnötigen. Denn diese Politiker haben das Schlupfloch Privatflieger mit voller Absicht nicht nur in die PNR-Direktive eingebaut, sondern es wieder hineingeschrieben, nachdem aufmerksame EU-Parlamentarier es herausgestrichen hatten.

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    Drogenbarone nutzen die EU-Privatjet-Ausnahmen gnadenlos aus

    Und so kommen dann Absurditäten wie diese zustande. Noch bevor die PNR-Datenbank eingeführt wurde, verhandelte die EU mit Mexiko ein Abkommen zur gegenseitigen Anwendung der PNR. 2016 schockte die mexikanische Zeitung "El Universal" nicht nur ihre Leser mit der Meldung, dass der größte mexikanische Drogenbaron Joaquín "El Chapo" Guzmán zwischen 2006 und 2015 eine Flotte von sage und schreibe 586 Privatflugzeugen und 13 Privathubschraubern unterhielt. Zum Vergleich, die größte mexikanische Fluggesellschaft "Aeroméxico" fliegt mit einer Flotte von 127 Flugzeugen, deren Passagiere und Fracht natürlich, dank PNR, peinlichst genau überprüft werden. Im Gegensatz zu den Privatfliegern von "El Chapo".

    Danke, liebe EU! Da geht man als Europäer im nächsten Jahr doch gleich nochmal so gerne zur Europawahl!

    Tags:
    Schmuggel, Drogen, Luftverkehr, Kampf, Terrorismus, EU, Europa
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