18:11 16 Oktober 2018
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    Munitionen (Symbolbild)

    Trotz Warnung vor Gewaltbereitschaft: Über 600 „Reichsbürger“ haben Schusswaffen

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    Bolle Selke
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    Mehr als 600 sogenannte „Reichsbürger“ dürfen legal Schusswaffen kaufen. Das dulden die deutschen Sicherheitsbehörden bisher. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt mehr als 18.000 Menschen in Deutschland zu diesem Personenkreis. Noch unlängst hatte die Behörde vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft in der Szene gewarnt.

    Nachdem im Jahr 2016 ein „Reichsbürger“ in der bayerischen Gemeinde Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen Beamten getötet hatte, kündigten die Innenminister der Länder an, alle „Reichsbürger“ zu entwaffnen. Knapp zwei Jahren später besitzen immer noch 605 von ihnen waffenrechtliche Erlaubnisse, mit denen sie legal Pistolen und Gewehre kaufen können. Hunderte scharfer Waffen seien noch im Besitz der „Reichsbürger“. Die Behörden würden dies dulden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen.

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte in seinem Bericht für das Jahr 2017 explizit vor den „Reichsbürgern“ gewarnt. Die Angehörigen dieser Szene, zu der der Verfassungsschutz bundesweit mehr als 18.000 Personen zählt, bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Gesetze. Geschätzte 900 Personen aus diesem Spektrum gelten als rechtsextrem. Sie beziehen sich auf ein vermeintlich fortdauerndes Deutsches Reich.

    Bei der Vorstellung des Berichts sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen zur angekündigten Entwaffnung der „Reichsbürger“: „Soweit die waffenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen: Ja.“

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    Die Fortschritte sind bisher offenbar gering. In den meisten Ländern ist die Entwaffnung der teils als gewaltbereit eingeschätzten „Reichsbürger“ erst etwa zur Hälfte geglückt. Die Kommunen klagen über fehlendes Personal und langwierige Widerrufsprozesse.

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    Tags:
    Schusswaffen, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Deutschland