13:47 15 November 2018
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    Amnesty International: Paris unterstützte Repressionen in Ägypten

    © AP Photo / Amr Nabil
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    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich vorgeworfen, repressive Maßnahmen der ägyptischen Behörden durch Waffenlieferungen indirekt unterstützt zu haben.

    „Von Frankreich (an Ägypten — Anm. d. Red.) gelieferte Militärtechnik und Munition standen im Mittelpunkt bei der blutigen Niederschlagung der Protestaktionen 2013", heißt es in einem Bericht der Organisation. Demnach lieferte Frankreich in der Zeit von 2012 bis 2017 Waffen und Militärtechnik im Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro an die ägyptische Armee.

    Die Auswertung von zugänglichen Aufnahmen und Videos durch Menschenrechtler habe ergeben, dass der ägyptische Staat diese Militärtechnik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und Menschenrechte dadurch verletzt habe. So seien gepanzerte Fahrzeuge des Typs Sherpa und MIDS verwendet worden, um die Menschenmenge bei Massenprotesten in Kairo und Alexandria zu zerstreuen.

    „So setzten am 14. August 2013 die Sicherheitskräfte in der ägyptischen Hauptstadt beispielsweise von Frankreich gelieferte Fahrzeuge des Typs Sherpa ein. Bei diesem Einsatz kamen etwa 1000 Menschen ums Leben", heißt es im Bericht. Ein Sprecher der ägyptischen Sicherheitskräfte soll den Einsatz von „hochtechnologischen" Sherpa-Fahrzeugen bei den Demonstrationen in Kairo im August 2013 bestätigt haben.

    Auch nach den tragischen Ereignissen im August 2013 habe Frankreich seine Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen und Munition an Ägypten nicht eingestellt, so die Menschenrechtler.

    Die französischen Behörden kommentierten den Bericht von Amnesty International, indem sie äußerten, die Exporte von Militärtechnik an Ägypten seien nur im Rahmen der Terrorbekämpfung, und nicht zur Sicherung der öffentlichen Ordnung genehmigt worden.

    Amnesty International verwies darauf, dass Frankreich den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet habe und daher Waffenexporte hätte verbieten sollen, falls der Einsatz dieser Waffen Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen werde.

    Die Organisation ruft dazu auf, die Waffenlieferungen nach Ägypten zu stoppen, und fordert das französische Parlament dazu auf, die Transparenz beim Waffenhandel im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu gewährleisten.

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    Tags:
    Demonstrationen, Waffenlieferungen, Fahrzeuge, Militärtechnik, Amnesty International, Ägypten, Frankreich