12:07 29 November 2020
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    Der Vizechef des GUS-Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Konstantin Satulin, hat die Beschlagnahme des russischen Fischkutters „Nord“ in der Ukraine kommentiert und über mögliche Gegenmaßnahmen gesprochen.

    Zuvor hatte die sogenannte ukrainische Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim bekannt gegeben, dass das Schiff „Nord" als „Beweisstück im Strafverfahren" an die Nationale Agentur der Ukraine für Aufdeckung, Fahndung und Management von Vermögenswerten, die bei Bestechungen sowie anderen Straftaten erhalten wurden, übergeben wurde.

    Dieser Schritt sei für die Bewahrung der Haushaltsmittel notwendig, die für die Wartung des Schiffes im Hafen Berdjansk erforderlich seien.

    „All das ist rechtswidrig, angefangen mit der Festsetzung des Schiffes und der Crew in der Ukraine", sagte er. Satullin verwies darauf, dass die Besatzung des Schiffes das Land nicht verlassen dürfe, weil die ukrainischen Behörden „provokative Forderungen" an sie stellen würden, sich als ukrainische, und nicht als russische Bürger zu erklären.

    „Und dieser letztere Akt mit der Beschlagnahme des Schiffes verstößt ebenfalls gegen das Recht", so der Abgeordnete.

    Die Konfiszierung des russischen Fischkutters erfordere Gegenmaßnahmen, ist er sich sicher. Derartige symmetrische Gegenmaßnahmen seien zwar umsetzbar, könnten jedoch nicht den erforderlichen Druck auf Kiew ausüben, sagte Satulin: „Für die ukrainischen Behörden haben die Probleme, die ihre Politik für  Bürger schafft, durchaus keine Bedeutung".

    Am 8. Oktober hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen den Kapitän des Schiffes „Nord", Wladimir Gorbenko, an ein Appellationsgericht von Kiew gerichtet.

    Am 25. März 2018 hatten die ukrainischen Grenzschutzbeamten im Asowschen Meer den russischen Fischkutter „Nord" (mit Heimathafen auf der Krim) wegen angeblicher Verletzung der ukrainischen Grenze aufgebracht.

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    Tags:
    Fischkutter, Schiff, Beschlagnahme, Konstantin Satulin, Krim, Russland, Ukraine