23:30 12 November 2018
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    Ex-AfD-Sprecherin Frauke Petry (Archiv)

    Ex-AfD-Sprecherin Frauke Petry soll wegen Meineids angeklagt werden

    © AP Photo / Martin Meissner
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    Armin Siebert
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    Die ehemalige sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry soll vor dem Landgericht Dresden wegen Meineids angeklagt werden. Es geht um eine Aussage Petrys zu Darlehensverträgen der AfD vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags im November 2015. Wann es zur Verhandlung kommt, ist bisher unklar.

    Einen Termin für den Prozess gegen Petry gibt es noch nicht. Die Verhandlung werde aber „jedenfalls nicht mehr in diesem Jahr beginnen“, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts Dresden am Dienstag. Das Gericht hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden auf Meineid von Frauke Petry zugelassen. Dafür haben sowohl der Sächsische Landtag als auch der Bundestag die Immunität der ehemaligen Bundessprecherin der AfD aufgehoben. Seit ihrem Austritt aus der AfD 2017 sitzt Petry als fraktionslose Abgeordnete in beiden Parlamenten.

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    Petry war am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags geladen. Es ging um Darlehen der sächsischen AfD-Kandidaten im Landtagswahlkampf 2014. Damals war Petry Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag. Vor dem Ausschuss sagte sie aus, dass die Kandidaten die Wahldarlehen der Partei hätten zurückzahlen oder als Spende deklarieren können. Später kam jedoch raus, dass in internen AfD-Verträgen ausgemacht war, dass die Kandidaten bei einem Wahlsieg das Darlehen nicht zurückzahlen müssen.

    Petry erklärte, sich dieser Regelung nicht bewusst gewesen zu sein und versicherte, nicht bewusst vor Gericht falsch ausgesagt zu haben. Dies soll nun in einem Prozess geprüft werden. Auf Meineid stehen in der Bundesrepublik Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

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    Tags:
    Falschaussage, Gericht, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Deutschland