10:58 11 Dezember 2018
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    Bau eines Aufenthaltszentrums für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof„Freiwillige Rückkehr“ - Werbeplakat der Bundesinnenministeriums in Russisch

    „Freiwillige Rückkehr“: Werbeaktion der Bundesregierung verärgert „Russlanddeutsche“

    © AFP 2018 / John Macdougall © Sputnik / Paul Linke
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    Paul Linke
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    „Freiwillige Rückkehr“? Für wen? Eine Werbeaktion des Bundesinnenministeriums in russischer Sprache verwirrt und sorgt für Entsetzen unter Menschen mit russischem Hintergrund.

    „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt! – Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monaten zusätzlich Wohnkosten sichern.“ Was so klingt, wie eine schlechte Fernsehwerbung, ist eine Werbeaktion des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Nun sorgt ein solches Plakat in russischer Sprache für Unmut unter der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands.

    „Freiwillige Rückkehr“? Für wen?

    „WTF? Werbung in der U-Bahn. Nicht Arabisch, Suaheli oder Urdu – auf Russisch (…) Es ist eine Sache, wenn deine Heimat dir anbietet, nach Hause zurückzukehren und sogar Brötchen dafür verspricht — das ist normal. Aber wenn Deutschland, das uns aufgenommen hat, nun in Form eines Plakates in der U-Bahn fragt, ob wir nicht Platz schaffen wollen und in unser Herkunftsland zurückkehren, ist es etwas anderes. Und dazu steht nirgendwo geschrieben, dass es nur den Flüchtlingen angeboten wird, deren Länder wieder in Sicherheit sind“, moniert ein Facebook-Nutzer auf Russisch.

    Und tatsächlich geht aus der Plakatwerbung nicht hervor, welche Zielgruppe gemeint ist. Zu der größten Anzahl der Menschen, die Russisch als ihre Muttersprache begreifen, gehören die Spätaussiedler — die sogenannten Russlanddeutschen sowie die sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Beide Gruppen kamen zumeist in den 1990er Jahren und gelten heute allgemein als gut integriert.

    So verwundert es nicht, dass derartige Plakate bei diesen Bevölkerungsgruppen für Unverständnis und Verwirrung sorgen. Auf die Anfrage der Sputnik-Redaktion, welche Zielgruppen mit dem Plakat angesprochen werden sollen und ob das Angebot auch beispielsweise für „jüdische Kontingentflüchtlinge“ gilt, teilte das Bundesinnenministerium mit: „Die Aktion soll über aktuelle Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr informieren. Sie richtet sich daher nicht an Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben. Ihr rechtmäßiger Aufenthalt wird nicht in Frage gestellt. Mit der Plakatierung soll in verschiedenen Sprachen über die Möglichkeit der bis zum 31.12.2018 befristeten aktuellen Rückkehrhilfe informiert werden. An verschiedenen Orten gibt es verschiedene Sprachfassungen. Mit den Plakaten in russischer Sprache sollen alle ausreisepflichtigen Personen angesprochen werden, die der russischen Sprache mächtig sind. Das betrifft insbesondere auch alle Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation, von denen z.Zt. über 11.500 Personen ausreisepflichtig sind. Daneben richtet sich das Plakat in russischer Sprache aber auch an Ausreisepflichtige anderer Staaten z.B. der ehemaligen GUS-Staaten, die häufig auch Russisch verstehen“, so die Stellungnahme des BMI.

    Werbung des Heimatministeriums

    Seit 2016 fördert der Bund verstärkt Programme zur freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen. Im Mai 2017 eröffnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Zusammenarbeit mit dem BMI ein Onlineportal zur freiwilligen Rückkehr aus Deutschland. Dort wirbt die Organisation in acht Sprachen: „Die freiwillige Ausreise ist eine Möglichkeit für Migrantinnen und Migranten, die überlegen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Zum Beispiel können Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, denen der Aufenthalt gewährt wurde oder deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, freiwillig zurückkehren. Im Jahr 2016 haben sich mehr als 54.000 Personen für diese Option entschieden“.

    Die Linke: „Plakate sorgen für Verunsicherung“

    Die Innenexpertin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, lehnt das sogenannte „Programm zur freiwilligen Rückkehr“ ab. Der Sputnik-Redaktion teilte sie auf Anfrage mit, dass dabei Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber durch finanzielle Anreize zum Verzicht auf ihre Rechte gedrängt werden sollen. Damit werde ein Klima geschaffen in dem langfristig jene als „lästige Störenfrieden“ gelten würden, die ihren Asylantrag unter Nutzung des Rechtsweges zu Ende bringen wollen, bemängelt Jelpke. „Damit trägt das Programm zur weiteren Demontage des Asylrechts bei. Im Nebeneffekt sorgen solche Plakate bei in Deutschland lebenden Migranten für Verunsicherung, denn ihnen wird fälschlich signalisiert, dass sie unerwünscht sind.“

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    Tags:
    Aussiedler, Russlanddeutsche, Flüchtlinge, Plakat, Skandal, Juden, Bundesministerium des Inneren (BMI), CDU, BAMF, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, EU, Horst Seehofer, Ulla Jelpke, Angela Merkel, Berlin, Deutschland