06:10 21 Januar 2020
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    Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Ermittlungen gegen die Konten der Partei „La République en marche“ eingeleitet. Dies berichtete der Rundfunksender Europe 1. Der Grund für die Ermittlung ist die nicht identifizierbare Herkunft von Zehntausenden Euro von Spenden aus dem Jahr 2017.

    Zuvor hatte die Nationale Kommission für Rechnungen der Wahlkampagnen und politische Finanzierung die Herkunft von 144.000 Euro an Spenden, die La République en marche 2017 erhalten hatte, nicht feststellen können.

    Laut Gesetz darf ein Spender nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine politische Partei spenden. Bei der Ermittlung werde weder Betrug noch illegale Finanzierung vermutet — es handle sich lediglich um die Herkunft der Geldmittel, deren Spender festzustellen unmöglich gewesen sei, hieß es. Dies rechtfertige die Einleitung von Ermittlungen, mit denen das Zentrale Anti-Korruptionsbüro beauftragt worden sei.

    Macron hatte die Partei „La République en marche" 2016, bereits vor der Präsidentschaftswahl, gegründet.

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    Tags:
    Staatsanwaltschaft, Ermittlung, Identifizierung, Herkunft, Spenden, Partei, En Marche! (Vorwärts!), En Marche, Emmanuel Macron, Frankreich