09:25 20 Juni 2019
SNA Radio
    Migranten in Deutschland (Archiv)

    Uno nimmt umstrittenen Migrationspakt an

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Panorama
    Zum Kurzlink
    402134

    Die Regierungskonferenz der Uno hat am Montag in Marrakesch den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und legale Migration bei Beteiligung von Delegationen diverser Ebenen aus mehr als 150 Staaten gebilligt. Dies melden die Medien am Montag.

    „Ich sehe keine Einwände, das Dokument ist angenommen“, sagte der Außenminister von Marokko, Nasser Bourita, der bei der Konferenz den Vorsitz innehat.

    Das Dokument, dessen Text im Laufe einer sechsmonatigen Erörterung praktisch von allen UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitet wurde, ist juristisch nicht verbindlich, es öffnet lediglich eine Möglichkeit zu einer globalen Kooperation in diesem Bereich. Wie erwartet wird, soll der Pakt in der Sitzung der UN-Vollversammlung am 19. Dezember gebilligt werden.

    Laut dem Wortlaut des Paktes geht es um einen „Kooperationsmechanismus im Bereich der Migration in all ihren Aspekten“ zwischen den Staaten, die Migranten losschicken und aufnehmen.

    Das Dokument ruft aber selbst in dieser Version eine Menge Differenzen hervor. So fürchten dessen Gegner, dass seine Annahme zum Wachstum des Migrantenstroms in die entwickelten Länder führen werde. Zugleich seien die Menschenrechtler der Ansicht, dass die im Pakt erwähnten Maßnahmen zur Verteidigung von Migranten-Rechten ungenügend seien. Solche Länder wie Belgien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Australien, Israel, Italien und die Schweiz haben beschlossen, an der Konferenz nicht teilzunehmen. Die Administration des US-Präsidenten Donald Trump war noch Ende 2017 aus der Pakt-Diskussion ausgetreten.

    Dem UN-Generalsekretär António Guterres zufolge wird der globale Pakt für legale Migranten den Zugang auf die Arbeitsmärkte jener Länder erleichtern, die einen Bedarf an Arbeitskräften verspüren. Dabei werde das Vorhandensein der legalen Migrationsweisen seines Erachtens einen effektiveren Kampf gegen die illegalen Migrantenströme ermöglichen.

    Im Text des Dokuments heißt es, dass es auf die „Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen unter allen entsprechenden Subjekten gerichtet ist und mit Verständnis dessen vorbereitet wurde, dass kein Staat die Migrationsfragen selbständig lösen kann“.

    Einerseits sieht der Pakt die Sammlung und Generalisierung der Information über Migranten, die Einhaltung ihrer Elementarrechte, Hilfe bei der Arbeitsstellenvermittlung, Begleitung auf allen Etappen der Migration, Sicherstellung nötiger Dokumente und konsularischen Services vor. Andererseits vereinbart das Dokument einen kollektiven Kampf gegen die illegale Migration, eine Zusammenarbeit zwecks Gewährleistung einer sicheren und würdigen Rückkehr von Illegalen in ihre Heimat, ihre Rückübernahme und planmäßige Reintegration.

    Nach Daten der Vereinten Nationen gebe es in der Welt heute 68 Millionen zwangsvertriebene Personen (IDPs), darunter 25 Millionen Flüchtlinge, drei Millionen Anwärter auf den Flüchtlingsstatus und 40 Millionen intern Vertriebene.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Dänen wollen kriminelle Migranten auf Tollwutinsel verbannen – Medien
    Was in der Nacht geschah: Uno-Dringlichkeitssitzung, Migranten, Trumps Geld…
    Seehofer will keine Migranten nach Syrien abschieben – einschließlich Kriminelle
    Aufgedeckt: Anwälte trainierten Migranten, um „dumme EU-Behörden“ auszutricksen
    Tags:
    zwangsvertriebene Personen (IDPs), Globaler Pakt, Migrations-Abkommen, Flüchtlingsstatus, Uno, Nasser Bourita, António Guterres, Donald Trump, Marrakesch, Europa, Marokko