Widgets Magazine
09:17 21 Juli 2019
SNA Radio
    Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus

    Österreichischer Politiker fordert abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber

    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Panorama
    Zum Kurzlink
    141255

    Der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Johann Gudenus, hat ein Ausgangsverbot für Flüchtlinge gefordert. Dafür benötigt er die Unterstützung des Koalitionspartners ÖVP, meldet das Portal kurier.at.

    Gudenus hat den Vorschlag unterbreitet, eine „Ausgangssperre“ für Asylbewerber, die täglich ab 20 Uhr gelten soll, einzuführen.

    Die Umsetzung solcher „Maßnahmen“ sei jedoch nur durch Einigkeit in der Rot-roten-Koalitionsregierung und durch Zusammenarbeit in den Bundesländern möglich, so der FPÖ-Politiker.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Uno nimmt umstrittenen Migrationspakt an<<<

    Die FPÖ hat die Frage nach einer Ausgangssperre für Flüchtlinge innenpolitisch immer wieder thematisiert.

    Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und Parteivorsitzender der FPÖ, soll bereits im Januar die Festsetzung von Migranten in Bundesheer-Kasernen und Ausgangsverbote vorgeschlagen haben.

    Der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl habe sich im September dafür ausgesprochen, die Abwesenheit von Asylbewerbern, die drei Tage pro Monat übersteigt, bei den Behörden zu melden.

    Demnach gelte eine Abwesenheit auch dann, wenn sich die Person „während der bloßen Tageszeit“ nicht im Flüchtlingsheim aufhalten würde.

    Die liberale Partei „Neos“, Grüne und NGOs kritisieren diese Idee, die mit österreichischem Recht nicht vereinbar sei.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Kein Menschenrecht auf Migration“: Österreich verlässt UN-Migrationspakt<<<

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Migrationspakt, Flüchtlingsfrage, Migrationshintergrund, Asylheim, Migration, Flüchtlinge, Flüchtling, Asylbewerber, Migrationskrise, Asylpolitik, Österreicher, Migrationspolitik, Migranten, Asyl, Migrationspolitik, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Johannes Gudenus, Österreich