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23:22 19 Juli 2019
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    Die deutsche Justiz - Symbolfoto

    „Keine Reue, keine Einsicht“: Haftstrafe für „Migrantenschreck“-Waffenhändler

    © AP Photo / Michael Probst
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    Paul Linke
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    Der Betreiber der Internetseite „Migrantenschreck“ ist wegen unerlaubten Waffenhandels zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden.

    Das Landgericht Berlin hat heute den 35-jährigen Mario R. wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen“ und  mit „unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Zudem seien die Verkaufserlöse aus den illegalen Geschäften in Höhe von 99.100,33 Euro eingezogen worden.

    „167 potentiell tödliche Waffen“

    Der Angeklagte habe zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus mit in Deutschland verbotenen Schusswaffen gehandelt. Die Waffen habe er auf verschiedenen Internetseiten mit dem Namen „Migrantenschreck“ vertrieben und unter anderem nach Deutschland versandt. Im Tatzeitraum soll er 167 Waffen an deutsche Kunden verkauft und diese per Paketpost ausgeliefert haben. Die Schusswaffen, die ausschließlich mit Gummikugeln betrieben werden konnten, seien nach den Feststellungen eines Sachverständigen potentiell tödlich und wegen ihrer hohen Mündungsenergie in Deutschland erlaubnispflichtig, bemerkte das Landgericht.

    Der Angeklagte sei im Wesentlichen geständig gewesen. So sei ihm auch das Gericht dahingehend gefolgt, dass er sich in einem Verbotsirrtum befunden hätte, weil er vor dem Aufbau des Geschäftes einen ungarischen Rechtsanwalt konsultiert habe, der ihm versichert habe, dass der Handel mit den in Ungarn erlaubten Waffen nicht strafbar sei. Dieser Verbotsirrtum sei jedoch vermeidbar gewesen, befand das Gericht. Dabei sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass die Waffen in Deutschland einer Erlaubnispflicht unterliegen.

    Einsicht und Reue vermisst

    Als „strafschärfend“ habe die Strafkammer den Umstand gewertet, dass der Angeklagte die Waffen damit beworben habe, mit den Waffen „Asylanten niederstrecken“ zu  können. Die Werbung habe „volksverhetzenden Charakter“ gehabt, betonte der Vorsitzende der Kammer in seiner mündlichen Urteilsbegründung. R. habe die Stimmung in Deutschland auf „besonders perfide Weise“ ausgenutzt und „gezielt ein bestimmtes Milieu“ angesprochen. Zwar sei sein Geständnis geeignet gewesen, um den Fall aufzuklären, die Kammer habe jedoch Einsicht und Reue bei dem Angeklagten vermisst.

    Der Verteidiger von Mario R. hatte die Einstellung des Verfahrens oder Freispruch verlangt und kündigte Revision an. Das Gericht folgte im Wesentlichen der Staatsanwältin. Sie verlangte drei Jahre und zwei Monate Haft. Seit März 2018 hatte der Angeklagte zunächst in Ungarn in Auslieferungshaft und später in Berlin in Untersuchungshaft gesessen. Somit wurde er von der weiteren Untersuchungshaft gegen strenge Meldeauflagen verschont. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mit dem Rechtsmittel der Revision kann dieses angefochten werden.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Urteil, Rassismus, Waffenhandel, Berliner Landgericht, Deutschland