15:26 21 Januar 2019
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    Russland: Beschlagnahmte Bestechungsgelder fließen fortan in Rentenfonds

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    Ab dem 1. Januar 2019 sind Änderungen zu einem Gesetz in Kraft getreten, die die Finanzierungsquellen für das Budget des Rentenfonds Russlands (PFR) erweitern. Dies melden die Medien am Mittwoch.

    Laut dem von der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Ende September 2018 verabschiedeten Gesetz sollen dem Rentenfonds jene beschlagnahmten Mittel zufließen, die im Ergebnis der Aufklärung von Korruptionsverbrechen gewonnen wurden.  Es geht demnach um beschlagnahmte Mittel, die infolge der Aufklärung von Korruptionsrechtsverletzungen eingenommen wurden, ebenso um jene Mittel, die durch die Realisierung des beschlagnahmten Vermögens gewonnen wurden, das im Ergebnis von Korruptionsrechtsverletzungen angeschafft worden war.

    Voraussichtlich soll sich der Umfang dieser Einnahmen in den Jahren 2019 bis 2024 auf 1,8 Milliarden Rubel belaufen.

    Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bildete sich das Budget des PFR hauptsächlich aus den Versicherungsbeiträgen für die Pflichtrentenversicherung,  aus Interbudget-Transfers und dem Einkommen aus der Platzierung der Mittel des russischen Rentenfonds.

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    Tags:
    Korruptionsrechtsverletzungen, Bestechungsgelder, Beschlagnahme, Rentenfonds Russlands (PFR), Russland