08:46 18 Juni 2019
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    Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz (Archiv)

    „Hirntoter S…döner“ - Neues Drohschreiben an die NSU-Opferanwältin

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
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    Paul Linke
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    Die NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz hat Medienberichten zufolge erneut ein Drohschreiben vom selbsternannten „NSU 2.0“ erhalten. Neben ihrer Tochter würden nun auch Ehemann und Eltern der Verteidigerin bedroht werden. Einen Rat der Polizei habe die Betroffene jedoch abgelehnt.

    Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat nach eigenen Angaben zum wiederholten Mal ein Fax mit massiven Drohungen erhalten, welches mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurde. Das teilte die Juristin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) mit. Es sei noch unklar, ob das Schreiben im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei stehe. Zu dem Fall wollte sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag zunächst nicht äußern. Es gebe zu konkreten Ermittlungen keine Auskunft, sagte eine Sprecherin. Gegen die Polizisten würden jedoch mehrere Verfahren laufen.

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    Drohungen gegen die Familie

    Im aktuellen Drohbrief sollen Basay-Yildiz zufolge die Namen ihrer Eltern, ihres Ehemannes und ihrer Tochter genannt worden sein. Die betroffenen Personen sollen alle unter der Adresse der Anwältin gemeldet sein. „So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden“, sagte die Anwältin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.“

    Nach „SZ“-Angaben sei im neuen Fax Bezug auf die Suspendierung der Polizeibeamten genommen worden. Auch die Tochter der Anwältin sei erneut bedroht worden. Dem Zeitungsbericht zufolge schrieben die Täter: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“

    „Brauche ich in Deutschland eine Waffe?“

    Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) habe die Frau mittlerweile einen festen Ansprechpartner bei den Ermittlern, um über konkrete Schutzmaßnahmen für sie zu sprechen. Auch die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung sei vom LKA angesprochen worden, wie ein Sprecher mitteilte. Doch die Betroffene habe diese Maßnahme „strikt“ abgelehnt, berichtet das Blatt. „Brauche ich in Deutschland eine Waffe? Wozu? Ich will mir keine besorgen, allein schon, um nicht Tag und Nacht an diese Bedrohung zu denken.“

    Die Aussage des Frankfurter Polizeipräsidenten, Gerhard Bereswill, der zufolge Menschen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würden, im Polizeidienst nichts zu suchen hätten, sei viel wichtiger gewesen, betonte Basay-Yildiz gegenüber dem Blatt. „Davon geht ein wichtiges Signal aus. Ich selbst muss mich jedenfalls auf die Polizei verlassen, und ich hoffe, ich kann es auch“.

    Erstes Drohfax: „Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter“

    Im Prozess um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte die Rechtsanwältin Opfer vertreten sowie in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Auch der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., gehörte zu ihrer Kundschaft. Im ersten Drohschreiben im August 2018  hatten Unbekannte gedroht, ihre kleine Tochter "abzuschlachten". Seitdem wurde bekannt, dass Informationen über die Juristin von dem Computer einer Beamtin des ersten Reviers in Frankfurt abgefragt worden waren.

    Dabei wurde im Zuge weiterer Ermittlungen eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Das hessische LKA sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Über einen Messenger-Dienst sollen sich diese beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

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    Der Landesinnenminister von Hessen, Peter Beuth (CDU), hatte bereits im Dezember bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag die Suspendierung der Beamten bestätigt. Jedoch gebe es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei. Dem Zeitungsbericht zufolge fordert die SPD-Fraktion erneut die rückhaltlose Aufklärung durch das Innenministerium.

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    Tags:
    Drohungen, Prozess, Gericht, SPD, CDU, Landeskriminalamt (LKA), NSU, Deutschland