19:44 19 Februar 2019
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    Mieter-Proteste auf Ost-Berlins Prachtmeile führen zu neuen Bündnissen mit der Politik

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    Andreas Peter
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    Die in den 1950er Jahren erbaute Berliner Karl-Marx-Allee gilt als Baudenkmal und begehrte Adresse. Dortige Mieter wehren sich seit Wochen gegen eine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Offenbar mit Erfolg. Der Senat ist auf ihrer Seite. Nach Jahren rücksichtsloser Privatisierung von öffentlichem Wohnraum. Davon ist nicht nur Berlin betroffen.

    Die Karl-Marx-Allee gehörte einst dem Land Berlin. 1993 wurde sie an die DePfa-Bank verkauft. Die war bis 1991 eine bundeseigene Bank. Den Mietern wurde versichert, ihre Rechte seien gewährt. Zum Beispiel durch die notariell beglaubigte Verpflichtung, die Mietwohnungen dauerhaft nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Doch dieses Versprechen wurde bald gebrochen. Die Wohnungen, um die hier gestritten wird, gehören inzwischen der Fondsgesellschaft Predac. Die wollte 2018 Kasse machen. Neuer Erwerber: Branchenriese Deutsche Wohnen. Aus Miet- sollten Eigentumswohnungen werden. Das mögliche Vorkaufsrecht können viele Mieter aber nicht stemmen. Angst machte sich breit. Aber auch Widerstandsgeist.

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    Den organisierte Norbert Bogedein. Der Vorsitzende des Mieterbeirates hat Stadtbezirk und Senat auf seiner Seite. Lange Zeit undenkbar in Berlin. Aber zu groß ist inzwischen die öffentliche Empörung über die rücksichtslose Verdrängung von Mietern. Eventuelles schlechtes Gewissen der Politik wegen der Privatisierung von 1993 ist Bogedein egal. Ihn interessieren einzig und allein die rund 2000 betroffenen Mieter. Und für die hat der Mieterbeirat wahrscheinlich eine tragfähige Lösung gefunden, wie er sagt.

    „Der Mieterbeirat ist für diese Allee zuständig, und wir haben das Mandat gekriegt, uns darum zu kümmern, haben rechtzeitig die Politik ins Boot geholt. Und die Beschlüsse, die sowohl durch die SenFin als auch SenWohnen und StadtWohnen gefasst worden sind, reichen dazu, die Mieter soweit zu sichern, dass sie sich nicht vor finanziellen Dingen bangen müssen oder in irgendeiner Weise Angst haben müssen, aus den Wohnungen rauszukommen.“

    Bis zum 5. Januar mussten sich die Mieter entscheiden, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wollen oder nicht. Dazu zählte auch eine Lösung, für die der Senat finanzielle Unterstützung zugesagt hatte: die Mieter kaufen zwar, aber übertragen ihr Eigentum sofort an die landeseigene Gewobag. So soll sie die Mehrheit innerhalb der Eigentümergemeinschaft besitzen, sodass die „Deutsche Wohnen AG“ nicht zum Zuge kommen kann mit ihren Plänen. Diese Mieterin jedenfalls scheint fürs Erste beruhigt:

    „Ich habe das Vorkaufsrecht, aber das nützt mir nichts. Aber deswegen haben wir ja die Wahl gemacht. Die ganzen Prozentzahlen für die einzelnen Blöcke, die sind zusammengekommen, dass es wieder in die kommunale Wohnungsverwaltung wieder übergeleitet werden kann.“

    Viele Passanten sind froh, dass ihre Wohnsituation etwas entspannter ist als die der betroffenen Mieter in der Karl-Marx-Allee:

    „Ich habe eine Wohnungsbaugenossenschaft, da bin ich 35 Jahre und bin auch sehr zufrieden.“

    Wohnungsgenossenschaften wurden in den letzten Jahren des Privatisierungswahns in Berlin, aber nicht nur hier sehr stiefmütterlich behandelt. Wegen des so genannten Höchstgebotprinzips haben sie kaum eine Chance gegen die internationalen Fondsgesellschaften. Der Berliner Senat erklärt zwar, er wolle verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, aber alleine 2017 wurden sage und schreibe 99,5 Prozent aller Anträge auf Umwandlung genehmigt. Diesen Widerspruch verstehe wer will. Dieses Rentnerpaar, das in einer so genannten Lückenbebauung in der Karl-Marx-Allee wohnt, kann den Protest jedenfalls absolut nachvollziehen:

    „Die Situation mit den Wohnmöglichkeiten, die ist hier auch derartig eskaliert, dass es nicht verwunderlich ist, dass man sich irgendwas hat einfallen lassen und dass hier so viel beherzte Leute sind, die nun also sagen, wir können das nicht einfach über uns ergehen lassen, wir müssen irgendwie mal was unternehmen.“

    Der Mieterbeirat spürte, dass in der Berliner Politik die Einsicht wächst, dass der Privatisierungsirrsinn der 90er Jahre ein großer Fehler war. Eine solche Chance musste man nutzen, nicht durch Triumphgefühle gefährden:

    „Wir haben uns gemeinsam mit dem Stadtbezirk und dem Senat dafür stark gemacht, dass wir eine Lösung finden, die Wohnungen wieder in kommunale Hand zu holen. Für uns ging es von Mieterbeiratseite aus immer um die 2000 Leute, die in diesen knapp 700 Wohnungen wohnen, nicht um Geld oder um die Wohnungen selber, um die Mieter, weil das eine recht durchwachsene und bunt gemischte Bevölkerungsgruppe ist, die alle sehr gerne auf der Allee leben und auch alles dafür tun würden, hier weiter leben zu können.“

    Die Mehrheit der betroffenen Mieter in der Karl-Marx-Allee ist erst nach der Wende auf den ehemaligen Vorzeigeboulevard Ostberlins gezogen. Ironie der Geschichte. Während zu DDR-Zeiten die Fahnen in der Karl-Marx-Allee mehr oder weniger unter Zwang aus den Fenstern gehängt werden mussten, hat  kapitalistischer Verwertungsdruck dazu geführt, dass jetzt nicht nur freiwillig symbolische rote und gelbe Fahnen wehen, sondern auch Hausgemeinschaften wieder zueinander gefunden haben, ein zartes Wir-Gefühl entstanden ist. Es ist vielen Menschen klargeworden, dass man kapitalistischen Wohnungsunternehmen schwerlich einen Vorwurf machen kann, in einem kapitalistischen System auch kapitalistisch zu handeln, sondern dass Gerechtigkeit im Wohnungswesen einer Stadt von der Politik hergestellt und verteidigt werden muss. Wenn die versagt, dann ist später guter Rat im wahrsten Wortsinn teuer.

    Tags:
    Mietpreise, Miete, Reportage, Protest, Karl Marx, Ost-Berlin, DDR, Neukölln, Berlin, Deutschland
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