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02:49 17 Oktober 2019
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    Referendum: Schweizer wehren sich gegen “Entwaffnungs-Diktat der EU”

    CC0 / pixabay / Learen
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    Die Schweizer wollen offenbar nicht auf ihre Sturmgewehre verzichten: Gegner der im September beschlossenen Verschärfung des Waffenrechtes haben 125.000 Unterschriften vorgelegt und erzwingen damit ein Referendum.

    50.000 Unterschriften wären für ein Referendum nötig gewesen, 125.000 haben die Gegner der Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes am Donnerstag vorgelegt. Darüber berichtet die Deutsche Presseagentur. Nun wird die Bevölkerung voraussichtlich im Mai 2019 über die umstrittene Gesetzesverschärfung abstimmen können.

    „Waffengesetz bleibt im Wesentlichen unverändert“

    Auf der Seite des Schweizer Bundesamtes für Polizei fedpol ist nachzulesen, dass sich mit der Verschärfung des Waffenrechts eigentlich nicht viel verändern würde.

    „Die wesentlichen Züge des Schweizer Waffenrechts bleiben unverändert, in den meisten Bereichen ändert sich nichts. Namentlich sehen die Anpassungen keine psychologischen Tests, kein zentrales Waffenregister und keinen Vereinszwang vor. Anfängliche Befürchtungen, wonach die Schweizer Schiesstradition gefährdet werden könnte, erweisen sich damit als unbegründet. Auch für Jägerinnen und Jäger ändert sich nichts.”

    Schützen könnten halbautomatische Waffen wie etwa die Sturmgewehre 57 und 90 weiterhin erwerben, heißt es weiter. Sie würden dafür eine Ausnahmebewilligung benötigen. Dafür müssten sie lediglich die Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder das regelmäßige Schießen mit der Waffe nachweisen.

    Den Gegnern der Verschärfung des Waffenrechtes geht die geplante Maßnahme trotzdem zu weit:

    „Als Maßnahme gegen Terroristen mit Schmuggel-Kalaschnikows verlangt Brüssel, dass wir unser Recht auf Waffenbesitz aufgeben“, heißt es auf der Seite eu-diktat-nein.ch. „Sogar die Sturmgewehre unserer eigenen Armee sollen wir uns verbieten. Das ist lächerlich, das ist irrsinnig, das ist skandalös, und jeder weiß es. Weisen wir derartige Forderungen nicht zurück, geben wir zu verstehen, dass man uns nach Belieben bedrängen kann. Und wen man nach Belieben bedrängen kann, den bedrängt man auch nach Belieben. Tun wir das Gesunde: Stehen wir zu uns selbst.”

    Obwohl kein Mitglied der EU, muss die Schweiz als Teil des EU-Schengenraums mit offenen Grenzen EU-Richtlinien umsetzen. Andernfalls droht dem Land der Ausschluss aus dem Schengenraum.

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    Tags:
    Waffenbesitz, Waffenverkauf, Verbot, Referendum, EU, Schweiz