Personaldaten-Speicherung: Russland leitet Verfahren gegen Facebook und Twitter ein

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor wirft laut dem Sprecher Wadim Ampelonski den US-Medienkonzernen Facebook und Twitter vor, die Forderung in Bezug auf die Speicherung der Personaldaten der russischen Nutzer im russischen Staatsgebiet nicht einzuhalten, und leitet ein Verwaltungsverfahren gegen die beiden Unternehmen ein.

Mitte Dezember hatte Roskomnadsor die beiden Internetriesen aufgefordert, Informationen vorzulegen, die bestätigen, dass die Datenbanken der russischen User auf dem Territorium Russlands gespeichert würden. Laut dem einheimischen Personaldatengesetz, das am 1. September 2015 in Kraft getreten ist, sollen die Personaldaten der russischen Staatsangehörigen auf dem Territorium Russlands gespeichert werden.

Am vergangenen Freitag gab die Behörde bekannt, sie habe Rückantworten von den beiden Unternehmen bekommen.

Die Antworten der Betreiber des Sozialnetzes Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter auf die Anfragen der russischen Aufsichtsbehörde hätten sich als formal erwiesen, betonte Ampelonski. „Sie (die Antworten — Anm. d. Red.) enthalten keine konkreten Angaben über die tatsächliche Einhaltung der Gesetze im laufenden Moment sowie über die Fristen, ab wann diese Vorschriften zukünftig eingehalten werden sollen".

„In diesem Zusammenhang leitet Roskomnadsor heute ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen die beiden Unternehmen ein", fügte er hinzu.

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Die russische Aufsichtsbehörde werde die beiden Unternehmen über die begangenen Verwaltungsrechtsverletzungen schriftlich benachrichtigen, so Ampelonski. Ein entsprechendes Dokument könnte offenbar in einigen Wochen ausgestellt werden. Das Delikt werde mit einer Geldbuße von 5.000 Rubel (umgerechnet 66 Euro) bestraft.

Webseiten, die gegen das Personaldatengesetz verstoßen, sollen von Roskomnadsor in ein spezielles Register aufgenommen und zukünftig auch blockiert werden, falls die Betreiber dieser Seite sich weigern sollten, die Missstände zu beseitigen.

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Außerdem darf Roskomnadsor Unternehmen auf die Einhaltung des Gesetzes überprüfen, das sowohl für russische als auch ausländische Firmen verbindlich ist. Im Falle eines Gesetzverstoßes setzt die Aufsichtsbehörde eine bis zu sechs Monaten lange Frist, innerhalb derer die Gesetzesverletzung beseitigt werden muss.