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12:30 20 August 2019
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    „Kampf gegen Fakenews“: EU-Kommission fordert von Facebook & Co mehr zu tun

    © AFP 2019 / LOIC VENANCE
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    Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung zu ersten vorläufigen Berichten von Unterzeichnern des Verhaltenskodex von 2018, den Online-Plattformen, Stellung bezogen. EU-Beamte haben Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet gelobt und angesichts der diesjährigen Europawahl zusätzliche Anstrengungen gefordert.

    Aus der Pressemitteilung der Kommission vom Dienstag geht hervor, dass Facebook, Google, Twitter, Mozilla und die Berufsverbände der Werbebranche die ihnen gestellten Anforderungen bei der Bekämpfung von Desinformationen im Internet erfüllt hätten.

    Zu den Erfolgen zählen die EU-Beamten beispielsweise das Entfernen von gefälschten Konten und die Einschränkung der Sichtbarkeit von Websites, die Fehlinformationen verbreiten. Jedoch erwarten sie von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex die Verstärkung ihrer Anstrengungen.

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    „Die heutigen Berichte konzentrieren sich zu Recht auf dringende Maßnahmen wie das Schließen von Scheinkonten. Dies ist ein guter Anfang. Jetzt erwarte ich von den Unterzeichnern, dass sie ihre Überwachung und Meldung intensivieren und ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu hochwertigen und objektiven Informationen erhalten, damit sie sachkundige Entscheidungen treffen können.“, teilte die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel mit.

    Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourova, erklärte: „Mit der Bildung des Netzes für die Europawahlen mit den EU-Behörden in der vergangenen Woche und dem heutigen Bericht ziehen wir an allen Fronten das Tempo an, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen ihren Worten und Verpflichtungen nun auch in vollem Umfang Taten folgen lassen. Wir haben nur wenig Zeit und müssen jetzt handeln.“

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    Nach Ansicht des Vizepräsidenten für den einheitlichen digitalen Binnenmarkt, Andrews Ansip, haben die Unterzeichner Instrumente verwendet, um den Menschen unter anderem neue Möglichkeiten der Information über die Quelle einer Geschichte oder Anzeige zu geben und müssten jetzt „dafür sorgen, dass diese Instrumente allen in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Sie sollten ihre Effizienz im Auge behalten und sie kontinuierlich an neue Mittel anpassen, die die Verbreiter von Desinformation einsetzen.“

    Trotz der verlauteten Erfolge ist die Kommission der Ansicht, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, um die volle Transparenz der politischen Ankündigungen zum Beginn der Wahlkampagne in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten zu können, um einen angemessenen Zugang zu diesen Plattformen für Forschungszwecke und eine angemessene Zusammenarbeit zwischen Plattformen und einzelnen Mitgliedstaaten zu realisieren.

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    Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, sagte, dass angesichts der bevorstehenden Europawahlen 2019 jeder Fortschritt im Kampf gegen Desinformation zu begrüßen sei, allerdings müssten „noch vor Mai weitere und schnellere Verbesserungen„ erzielt werden.

    Laut der Pressemitteilung erwarten die EU-Beamten von Facebook mehr Klarheit darüber, „wie das soziale Netzwerk seine Instrumente zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher einsetzen und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern in der gesamten EU fördern wird“. Zudem sei das Unternehmen aufgefordert worden, „Forschungsaktivitäten in größerem Umfang zu unterstützen“.

    Der Online-Konzern Google hat nach Ansicht der EU-Beamten „Schritte unternommen, um allen seinen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere denjenigen, die darauf ausgerichtet sind, Werbeplatzierungen besser zu kontrollieren, politische Werbung transparenter zu gestalten und den Nutzern Informationen, Instrumente und Unterstützung zu bieten, um sie online handlungsfähiger zu machen.“

    Einige Instrumente würden jedoch nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, so die Kommission.

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    Auch der Kurznachrichtendienst Twitter, der dem Vorgehen gegen böswillige Akteure Vorrang eingeräumt habe, hat laut der Kommission gut abgeschnitten. Das Unternehmen schließe gefälschte oder verdächtige Profile und automatisierte Systeme/Bots. „Jedoch sind noch weitere Informationen darüber erforderlich, wie dies hartnäckige Desinformationslieferanten von der Verbreitung ihrer Tweets abhalten wird.“

    Im Oktober vergangenen Jahres  unterzeichneten diverse Internetunternehmen und Berufsverbände auf Vorschlag der EU den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet.

    Nach dem ersten vorläufigen Bericht müssen Online-Plattformen der EU-Kommission im Januar 2019  einen ausführlichen Bericht mit detaillierten Informationen über die Bekämpfung von Desinformationen im Internet vorlegen, der im Februar veröffentlicht und anschließend bis Mai 2019 monatlich durch entsprechende Berichte ergänzt werden soll.

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