09:44 04 Juni 2020
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    Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen am Dienstag zum Teil für verfassungswidrig.

    Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatten betroffene Autofahrer dagegen geklagt.

    Beim Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht.

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    Laut Urteil greift der Abgleich immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das sei nur teilweise gerechtfertigt. Die Gründe sind je nach Bundesland verschieden. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben — sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern. Auch andere Länder haben den Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen vorgesehen, hieß es.

     

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    Tags:
    Abgleich, Kennzeichen, Verfassung, Verstöße, Deutschland