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    Protestaktion gegen Heckler & Koch in Stuttgart (Archivbild)

    Heckler & Koch verurteilt: Millionenstrafe wegen illegalen Waffenexporten

    © AFP 2019 / dpa / Sina Schuldt
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    Paul Linke
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    Die Waffenschmiede Heckler und Koch hat eine Niederlage im Gerichtsprozess um illegale Waffenlieferungen erlitten. Der Richter des Stuttgarter Landgerichts verhängte im Prozess um Waffentransporte von Heckler und Koch nach Mexiko Geld- und Bewährungsstrafen und sprach drei Angeklagte frei. Die von Rüstungsgegnern erhoffte Verurteilung blieb aus.

    Zwei frühere Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler und Koch sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zwei ehemalige Geschäftsführer sowie ein früherer Vertriebsleiter wurden freigesprochen. Im Prozess um die umstrittenen Waffentransporte nach Mexiko wurde gegen den Waffenhersteller die Einziehung von Verkaufserlösen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro angeordnet, wie das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag nach einer zehnmonatigen Hauptverhandlung mitteilte. Medienberichten zufolge soll die Strafzahlung das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro hart treffen.

    Im Prozess ging es um die Frage, wie 4.219 Sturmgewehre des Typs G36 sowie zwei Maschinenpistolen und 1.759 Magazine im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2009, trotz eines Lieferverbots, in mexikanischen Unruheprovinzen Jalisco, Chiapas, Chihuahua und Guerrero landen konnten.

    Das Verfahren sei kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik, betonte der Vorsitzende Richter der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge. Dabei sei es lediglich um die Genehmigungen gegangen. Ein Fehlverhalten der beteiligten Behörden habe die Staatsanwaltschaft nicht gesehen. Rüstungsgegner hatten vor dem Gerichtsgebäude zu einer Mahnwache aufgerufen, sie sehen auch Verantwortung bei den beteiligten Ausfuhrbehörden.

    Der wichtigste Punkt  des Gerichtsverfahrens waren die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden. Diese sollten den endgültigen Zielort der Waffen beschreiben. Bereits vor Monaten äußerte die Gerichtskammer Zweifel daran, dass diese Erklärungen Teil der Genehmigung sind.

    In ihrem Plädoyer ging die Staatsanwaltschaft deshalb davon aus, dass die Angeklagten wussten, dass die fraglichen Angaben nicht stimmten und sich so die Genehmigungen für die Ausfuhren erschlichen haben. Im Wissen um einen anderen Verbleib habe der Waffenexporteur die Rüstungsgüter nach Mexiko geliefert, sagte nach Informationen der DPA einer der Staatsanwälte in seinem Plädoyer.

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    Auch das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter an der „bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen“ aufgrund von erschlichenen Genehmigungen beteiligt habe. Zudem habe sich die Sachbearbeiterin der Beihilfe schuldig gemacht. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Haftstrafen von mehr als zwei Jahren forderte ursprünglich die Staatsanwaltschaft.

    Die damaligen „Hauptakteure der illegalen Ausfuhren“ sind nach den Feststellungen des Gerichts der ehemalige — bereits verstorbene — Leiter des Vertriebsteams von Heckler und Koch für Mexiko-Geschäfte sowie ein Verkaufsrepräsentant des Waffenherstellers, der sich in Mexiko aufhalte und nicht zum Prozess erschienen sei. Diese konnten aus gegebenem Anlass nicht am Verfahren teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für den in Mexiko lebenden Handelsvertreter  inzwischen einen internationalen Haftbefehl beantragt. Das Gericht soll darüber noch entscheiden.

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    Tags:
    Sturmgewehr, Waffenhandel, Waffenexporte, Rüstung, Bestrafung, Waffen, Agentur DPA, Heckler & Koch, Stuttgart, Mexiko, Deutschland