08:01 21 November 2019
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    Produktion des Waffenherstellers Heckler & Koch in dem Hauptstandort in OberndorfAktivist Jürgen Grässlin

    Sieg über Heckler & Koch: Initiator der Klage und Aktivist Jürgen Grässlin – EXKLUSIV

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    Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat den Prozess um illegale Rüstungslieferungen verloren und muss 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Zwei Ex-Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen. Manager wurden nicht verurteilt. „Zu Unrecht“, kritisiert der Anzeigensteller und Deutschlands bekanntester Waffengegner, Jürgen Grässlin, im Interview.

    Herr Grässlin, sie haben gegen Heckler & Koch (H&K) geklagt. Nun muss der Konzern 3,7 Millionen Euro zahlen. Zwei Mitarbeiter haben Bewährungsstrafen bekommen, drei andere Beteiligte wurden freigesprochen. Sind Sie mit dem Urteil zufrieden?

    Es ist uns zum aller ersten Mal gelungen, ein Urteil eines Gerichtes herbeizuführen, dass Heckler & Koch wegen illegalen Waffenhandels verurteilt wurde mit einer recht drastischen Geldstrafe: 3,7 Millionen Euro. Heckler & Koch, das von „Moody’s“ im Aktienkurs gerade auf Ramschniveau herabgestuft worden ist und gleichzeitig jetzt richtig viel Geld hinblättern soll. Leute sind freigesprochen worden, Leute sind verurteilt worden. Da kann man tatsächlich unterschiedlich urteilen.

    Und wer sind die drei Angeklagten, die freigesprochen wurden und mit welcher Begründung? Wie hat der Richter hier argumentiert?

    Freigesprochen wurden die beiden H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Zudem der ehemalige Vertriebsleiter Wolfgang Mackrodt. Sie wurden freigesprochen mit der Begründung: Sie seien nur peripher tangiert gewesen von diesen ganzen illegalen Exportgeschichten. Sie hätten es nicht aktiv betrieben. Ich sehe das anders. Ich hoffe auch, dass hier die Staatsanwaltschaft in Revision geht, weil die Staatsanwaltschaft für Peter Beyerle, der vormals Landgerichtspräsident in Rottweil war – also da, wo Heckler & Koch sitzt, eine Haftstrafe gefordert hat von einem Jahr und zehn Monaten.

    Und jetzt soll Herr Beyerle fromm und frei nach Hause gehen und sagt: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Das glaubt doch niemand! Stattdessen hat man, und das ist ja das Absurde in diesem Verfahren, einen ehemaligen Vertriebsleiter — durchaus zu Recht aus meiner Sicht — zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und eine Sachbearbeiterin, die die ganze Sache protokoliert hat. Jetzt sind zwei Leute verurteilt, die allenfalls im mittleren Management tätig waren, während die Geschäftsführer frei herumlaufen. Ich nenn das mal ganz klassisch, Zweiklassenjustiz. Und wenn man so will: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

    Was passiert mit den 3,7 Millionen, die bei H&K nun eingetrieben werden müssen?

    Die Verteilung der 3,7 Millionen ist jetzt noch sicherlich offen. Ich würde mir wünschen, das wäre ein optimales Modell, dass es in einen Fonds von H&K-Opfern einfließt. Aber so wie ich das kennengelernt habe, gibt es da ganz andere Interessen. Von daher ist das vielleicht etwas zu optimistisch. Aber bei der nächsten Hauptversammlung im Sommer 2019 werden wir nochmal massiv darauf drängen, nachdem das Unternehmen ja jetzt offiziell verurteilt ist wegen illegalem Waffenhandel nach Mexiko in verbotene Unruheprovinzen, wo geschossen und gemordet wird, dass die Firma einen Opferfonds einrichtet und sich um die abertausenden Menschen kümmert, die Angehörige verloren haben oder selbst Opfer des Beschusses geworden sind.

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    3,7 Millionen Euro sind schon ein großer Betrag, der bestimmt schmerzt, wenn man berücksichtigt, dass die Firma im Jahr 200 Millionen an Umsatz einfährt. Wird Heckler & Koch aus diesem Urteil lernen?

    Wie sie zu Recht sagen, es ist es für ein mittelständisches Unternehmen schon ein recht hoher Betrag – zumal die Finanzlage bei Heckler & Koch — wenn man es nett sagt — schlecht und wenn man es treffend formuliert: wahrscheinlich desaströs ist. Als durchaus positiv zu bewerten ist, dass durch die Strafanzeigenerstattung, durch die langjährigen Ermittlungen, durch den Prozess, der jetzt vom Mai letzten Jahres bis Februar diesen Jahres gelaufen ist, das Unternehmen tatsächlich Konsequenzen gezogen hat, eine sogenannte Grünländer-Strategie eingeführt hat. Sie sagen von sich aus: Wir liefern nicht mehr an Staaten außerhalb der Nato und der EU.

    Das heißt, der gesamte afrikanische Kontinent wird nicht mehr beliefert, Mexiko, Lateinamerika wird nicht beliefert, selbst der Nahe- und Mittlere Osten wird nicht mehr mit H&K-Waffen beliefert. Einzig die Nato und die EU. Schlimm genug, denn da sind auch die Türkei und andere Länder dabei. Aber das heißt, wenn man das nun übertragen würde auf die gesamte deutsche Rüstungsindustrie: Rheinmetall sagt, wir liefern nicht mehr in den Nahen- und Mittleren Osten Leopard-Panzer mit Krauss-Maffei Wegmann zusammen und, und, und. Dann wäre das ein Riesenschritt nach vorne.

    Das heißt, Heckler & Koch haben durchaus gelernt aus dem Fall?

    Unter dem Zwang und unter dem Druck einer Strafanzeige und der Befürchtung, dass viel Geld zu zahlen ist und einzelne Beschäftigte ins Gefängnis wandern. Da sind sie jetzt mit einem blauen Auge davongekommen. Aber ich glaube der Lerneffekt ist groß.

    Welche Rolle spielt das Bundeswirtschaftsministerium bei dem Fall?

    Laut der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Stuttgart haben es die Herren bei dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) und dem Bundesausfuhramt (BAFA) ordentlich gemacht. Das sehe ich überhaupt nicht so. Die uns vorliegenden Unterlagen, die wir in dem Buch „Netzwerk des Todes“ und im Film „Meister des Todes“ publiziert haben, belegen ja eindeutig, dass es ein Triade des Todes ist. Also Heckler & Koch auf einer Seite, dann BMVI und BAFA — das sind die Kontrollbehörden – und auf der anderen Seite natürlich die Politik, die das gewollt und gefördert hat.

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    Und die Staatsanwaltschaft hat natürlich dieses „Fehlverhalten der beteiligten Behörden“ nicht gesehen, wie sie das im Plädoyer darlegte. Wie ist ihre Einschätzung hier?

    Ganz im Gegenteil: Mein Rechtsanwalt Holger Rothbauer hat meine Strafanzeige ergänzt und hat dann gegen die Behörden 2012 erst einmal drei Jahre lang nichts getan. Dann wurde 2015 ganz kurz das Verfahren gegen die Behörden durch die Staatsanwaltschaft von Stuttgart unter der Leitung von Peter Vobiller aufgenommen. Sie hatten so getan, als ob sie geprüft hätten. Dann haben sie gesagt, wir müssen einstellen, wir finden nichts. Damit trifft jetzt die Verjährung in Kraft, weil fünf Jahre vergangen sind, seit dem Waffenexport.

    Wir können heute weder irgendwelche Verantwortlichen des BMWI noch einen Verantwortlichen des BAFA vor Gericht bringen. Da hat Peter Vobiller einen ganzen Job geleistet. Aus seiner Sicht einen guten Job. Aus anderer Sicht, hat hier ein Beamter andere Beamte geschützt.

    Das Verfahren sei kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik, habe der Richter heute gesagt. Wie bewerten sie diese Aussage?

    Das wird doch recht spannend. Wenn jetzt der Prozess Heckler & Koch final beendet sein sollte — falls niemand in Revision geht, was durchaus passieren kann — dann beginnt am Dienstag nächste Woche, am 26. Februar 2019 in Kiel vor dem Landgericht der Prozess gegen SIG Sauer. Wir können nachweisen, dass die Firma SIG Sauer, der zweitgrößte Hersteller von Kleinwaffen und Pistolen in Deutschland in Eckernförde, im Produktionswerk zehntausende Pistolen produziert hat, diese in die USA exportiert hat und unseres Erachtens widerrechtlich von den USA ins Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert hat.

    Und wir sprechen da von mehr als 36.000 Pistolen. Das muss man sich mal vorstellen. Wir können belegen, dass das widerrechtlich ist. Weil nicht nur der Endverbleib in den USA gebrochen wurde, sondern das BAFA definitiv die Vorgabe herausgegeben hat, dass nach Kolumbien auf Grund des Bürgerkrieges keine einzige Waffe geliefert werden darf — geschweige denn 36.000. Das heißt, dass das Tribunal, wenn man es denn so sehen wollte, fortgesetzt wird mit dem nächsten Prozess, der 20 bis 24 Prozesstage haben soll. Und ich gehe hier von einer klaren Verurteilung mit einer Haftstrafe aus. Danach möchte ich den Rüstungsmanager in Deutschland sehen, der es noch wagt illegal von Deutschland aus Waffen zu exportieren. Der muss immer Angst haben, dass sich die Whistleblower bei uns melden und letztendlich wir dann über Strafanzeigen und Prozesse Haftstrafen herbeiführen können.

    Wie wird es hier jetzt weitergehen? Wollen sie das Urteil akzeptieren oder in Revision gehen? Was fordern sie weiterhin?

    Ich kann gar nichts, weil als Anzeigeerstatter darfst du nicht in Revision gehen. In Revision gehen könnte jetzt die Staatsanwaltschaft, weil sie sagt, sie hat ja berechtigterweise für Peter Beyerle eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert. Die werden sich natürlich dann grün und blau ärgern. Aber auch Heckler & Koch kann in Revision gehen, weil sie den Betrag von 3,7 Millionen runterhandeln wollen. Es kann also gut sein, dass wir in gut zwei Jahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Fortsetzung des Prozesses erleben.

    Das komplette Interview mit Jürgen Grässlin:

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    Tags:
    Unternehmen, Urteil, Klage, Rüstung, Waffenhandel, Heckler & Koch, Moody’s, Jürgen Grässlin, Deutschland