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23:27 13 Oktober 2019
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    Nach Bußgeldbescheid von Staatsanwaltschaft: BMW muss Millionen Euro Strafe zahlen

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    Die Staatsanwaltschaft München I hat am Montag gegen den Autokonzern BMW einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro erlassen. Wie nun bekannt wurde, hat das Unternehmen das Bußgeld bereits akzeptiert.

    Der Grund für den Bußgeldbescheid ist ein Fehler bei Abschalteinrichtungen.

    Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd vermutet und in diesem Zusammenhang gegen unbekannte Mitarbeiter von BMW ermittelt.

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    Als prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen werden Mechanismen bezeichnet, die dazu führen, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand andere NOX–Grenzwerte aufweist als im realen Straßenverkehr.

    Bei den Ermittlungen ging es daher vor allem auch um mögliche Betrugstaten gegen Käufer der betroffenen Fahrzeuge. Dieser Vorwurf habe sich aber nicht bestätigt, da weder Nachweise dafür gefunden wurden, dass bei den entsprechenden Automodellen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wurden, noch, dass BMW-Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hätten.

    Stattdessen wurde der Vorwurf „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung” des Unternehmens nach § 130 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestätigt, wofür auch das Bußgeld auferlegt worden ist.

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    Die relativ milde Strafe wird auch damit erklärt, dass das Unternehmen bei der Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich kooperiert und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen habe.

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    Tags:
    Staatsanwaltschaft, Bußgeld, Strafe, BMW, München, Deutschland