13:03 06 August 2020
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    Der Bundesrichter Gray Miller hat in Houston entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass nur bei Männern die behördliche Meldepflicht für den Ernstfall gelte. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei auch hier durchzusetzen. Dies berichtet die Zeitung „USA Today“. Eine Folge: Die offizielle Zahl potenzieller US-Soldaten wird ansteigen.

    US-Bundesrichter Gray Miller aus Texas hält die Praxis der sogenannten „Selective Service System“ für verfassungswidrig. Diese Behörde erfasst alle potenziellen Soldaten, die im Verteidigungsfall herangezogen werden können.

    Alle männlichen US-Amerikaner, Ausländer mit ständigem Wohnsitz in den USA, dauerhaft im Ausland lebende US-Bürger und Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft sind davon betroffen.

    Sie sind verpflichtet, sich innerhalb von 30 Tagen nach ihrem 18. Geburtstag bei der Behörde zu registrieren. Versäumen sie dies wissentlich, so droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar oder Haft bis zu fünf Jahren. Zudem können ihnen Sozialleistungen, eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder Studienkredite verwehrt werden.

    Geklagt hatte die Männerrechtsorganisation „National Coalition For Men“, die die Bevorteilung von Frauen moniert. Denn Frauen müssen sich bislang nicht behördlich beim „Selective Service System“ registrieren.

    Richter Miller führte aus, dass Frauen ohnehin nicht mehr von der Teilnahme an Kampfhandlungen ausgeschlossen sind. Das Pentagon hatte 2015 alle Zugangsbeschränkungen für Frauen im US-Militär aufgehoben. Im Dienst an der Waffe sind Frauen seitdem rechtlich den Männern gleichgestellt. Daher soll auch die behördliche Ungleichbehandlung bei der Registrierungverpflichtung der Vergangenheit angehören, so Miller. Der Richterspruch erging am 22.Februar 2019 im Rahmen einer Verfügung — die Regierung hatte den Richter zuvor gebeten, die Entscheidung zu vertagen, berichtet USA Today.

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    Tags:
    Gerichtsentscheidung, Rechte, Schlag, Männer, Urteil, Prügelei, Soldaten, Frauen, Dollar, US-Armee, USA