16:50 25 April 2019
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    Ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko

    Timoschenko verkündet Beginn von Impeachment-Verfahren gegen Poroschenko

    © Sputnik / Stringer
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    Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterland), Julia Timoschenko, hat die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Petro Poroschenko verkündet.

    Dies erfolgte nach der Veröffentlichung einer journalistischen Recherche über umfassende Unterschlagungen in der ukrainischen Armee.

    „Das, was Journalisten veröffentlicht haben, untersteht dem Artikel 112 des Strafgesetzbuches — ‚Staatsverrat‘“, sagte Timoschenko am Dienstag vor der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament).

    Die geltende Verfassung ermögliche es, ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, wenn ihm ein Staatsverrat oder eine andere Straftat nachgewiesen wird.

    Dafür muss im Parlament eine provisorische Ermittlungskommission gebildet werden, die für das Sammeln aller Fakten zuständig sein wird. Laut den ukrainischen Gesetzen sind 226 Stimmen erforderlich, um eine Anklage gegen den Präsidenten zu erheben. 300 Stimmen sind für die Entscheidung über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten nötig.

    Zuvor hatte das journalistische Rechercheteam „Bihus.info“ Unterlagen veröffentlicht, in denen ein Schema für umfassende Unterschlagungen im ukrainischen Rüstungskomplex aufgeklärt worden sein soll.

    Laut den Autoren der Publikation sind Poroschenkos Engvertraute an den Straftaten beteiligt.   

    Wie aus den Ermittlungen folgt, sollen der Sohn des ersten Vize-Sekretärs des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleg Gladkowski, Igor, und sein Freund und Geschäftspartner Vitali Schukow sowie Andrej Rogosa seit 2016 Ersatzteile für Militärtechnik an die ukrainischen Rüstungsbetriebe mit einem Aufschlag von bis zu 300 Prozent verkauft haben.

    Wie es weiter heißt, sollen sie die Ersatzteile offenbar aus Russland eingeschmuggelt oder in ukrainischen Militärdepots gekauft haben. Die dadurch erworbenen Einnahmen schätzten die Journalisten auf mehr als neun Millionen US-Dollar (7,9 Millionen Euro).

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Rechercheteam Bihus.info, Werchowna Rada, Vaterland (Batkiwschtschina), Vitali Schukow, Oleg Gladkowski, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Ukraine