00:29 23 April 2019
SNA Radio
    Aktivisten der ATTAC-Bewegung in Marseille (Archivbild)

    Attac ist nicht gemeinnützig – Bundesfinanzhof

    © AFP 2019 / Franck Pennant
    Panorama
    Zum Kurzlink
    Ilona Pfeffer
    31919

    Die Kampagnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac sind keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof am Dienstag nach jahrelangem Rechtsstreit.

    Laut BFH sei es um die grundsätzliche Frage gegangen, ob „allgemeinpolitische Tätigkeit“ und Gemeinnützigkeit miteinander vereinbar seien. Der fünfte Senat habe in seiner Entscheidung auf die Abgabenordnung verwiesen, schreibt die DPA. In dieser seien insgesamt 25 Tätigkeitsbereiche als gemeinnützig festgelegt. Dazu gehören etwa Sport, Umweltschutz, Wohlfahrt und Volksbildung.  Politische Tätigkeiten aber nicht. Das bedeute nicht, dass gemeinnützige Organisationen nicht politisch aktiv sein dürfen, betonte BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff. Die politischen Kampagnen dürften aber nicht im Vordergrund ihrer Aktivitäten stehen.

    >>Mehr zum Thema: Martin Schulz will CETA-Kritikern den Knebel umbinden — Attac<<<

    Seit Jahren kann Attac wegen des Rechtsstreits seine Spendengelder nicht mehr von der Steuer absetzen. Bekam die Organisation im Jahr 2016 vor dem hessischen Finanzgericht noch Recht, hat der Bundesfinanzhof die Entscheidung nun in der Revision kassiert. Das Verfahren wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Spenden, gesetzwidrig, Urteil, Bundesfinanzhof, Bundesfinanzministerium, Attac, Deutschland