14:18 19 April 2019
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    SIG Sauer Ausstellung (Archivbild)

    Illegale Waffenexporte? – Ehemalige Sig Sauer-Manager vor Gericht

    © AFP 2019 / Karen BLEIER
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    Paul Linke
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    Im wahrscheinlich größten Fall illegaler Waffengeschäfte der vergangenen Jahre müssen sich drei ehemalige Manager des Waffenherstellers Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel verantworten. Über die USA sollen über 38.000 Pistolen des Waffenherstellers illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien importiert worden sein.

    Den drei ehemaligen Managern von Sig Sauer aus Eckernförde drohen wegen mutmaßlicher illegaler Waffenexporte Haftstrafen von bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafen. Der ehemalige Konzernchef von Sig Sauer in Deutschland, der amerikanische CEO der Firma sowie ein ehemaliger Vertriebsleiter müssen sich seit Dienstag wegen Verstößen gegen die Ausfuhrbestimmungen vor dem Landgericht Kiel verantworten.

    Die Männer sollen laut Anklage für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland an ein Schwesterunternehmen (Sig Sauer Inc.) in den USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich sein. In Folge dessen wurden mehr als 38.000 der Kleinwaffen in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterveräußert. Die erteilten Genehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hätten laut Gericht jedoch eine weitere Ausfuhr nach Kolumbien ausgeschlossen. Damit sollen die Waffenschmiede gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben. Dem Anwalt von Sig Sauer zufolge sei die Ausfuhr jedoch „genehmigungsfähig“ gewesen.

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    „Moralisch verwerflich und rechtlich problematisch“

    Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hatten im Februar 2014, vertreten durch den Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gegen die Verantwortlichen gestellt. Die Aufschrei-Kampagne – unterstützt durch die Kinderhilfsorganisation „Terre des hommes“ – habe den Nachweis des „verheerenden Einsatzes“ von Sig-Sauer-Pistolen im kolumbianischen Bürgerkriegsland erbracht, berichten die Waffenkritiker von der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

    ​Für „moralisch verwerflich“ hält die Lieferungen Ruth Rhode, Vertreterin des „Rüstungsinformationsbüros“ (RIB e.V.), das als Mitinitiator der Klage auftritt. Rechtlich problematisch sei das, „weil die deutschen Behörden Ausfuhrgenehmigungen erteilt hatten, mit dem Hinweis auf den Endverbleib in den USA bzw. den amerikanischen Zivilmarkt“. Doch laut Grundgesetz seien Ausfuhren nach Kolumbien verboten, sagte Rhode im Sputnik-Interview. Die Waffengegner hofften in dem Prozess auf erhebliche Haftstrafen, betonte die Rüstungskritikerin Rhode: „Heute haben wir gehört, dass es möglicherweise einen Deal, einen Kompromiss gibt, nach dem die Geschäftsführer nur Bewährungsstrafen bekämen. Das wäre für uns relativ enttäuschend.“ Denn dies sei einer der skrupellosesten Fälle von Waffenexporten in ein Bürgerkriegsland, die wir heute vor Gericht haben. Weiterhin erhofften sich die Rüstungsgegner eine Signalwirkung: „Dass gezeigt wird: Wir bringen Menschen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, vor Gericht, und sie werden auch verurteilt, wenn sie illegal Waffen exportieren“, erklärt Rhode.

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    Anwalt: „Bruch eines bestehenden Exportverbots“

    Der Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne, Holger Rothbauer, äußerte in einer Pressemitteilung „die große Hoffnung, dass – anders als beim Heckler & Koch-Verfahren in Stuttgart – das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht. Demnach müssten die falsch angegebenen Endverbleibe für die USA trotz Kenntnis des Weiterlieferungsverbots nach Kolumbien als Bruch eines bestehenden Exportverbots gewertet werden. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße kriminell und strafbar. Wir setzen darauf, dass von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.“ Am Mittwoch soll das Gerichtsverfahren fortgesetzt werden.

    Das komplette Interview mit Ruth Rohde (RIB e.V.) zum Nachhören:

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    Tags:
    Gericht, Kleinwaffen, illegal, Waffenexporte, Pistole, Sig Sauer, Jürgen Grässlin, Ruth Rohde, Deutschland, USA, Kolumbien