14:44 19 April 2019
SNA Radio
    Mikro mit Sputnik-Logo (Archivbild)

    In eigener Sache: SNA-Radio darf in Berlin nicht mehr senden

    © Sputnik / Ramil Sitdikow
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    Ab dem 1. März wird SNA-Radio, das Radioprogramm von Sputniknews, in Berlin und Brandenburg abgeschaltet. Der Sender MEGA Radio muss seinen Betrieb einstellen. Grund dafür ist eine Entscheidung der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb). Wer das SNA-Radioprogramm hören möchte, kann das aber weiterhin tun.

    Hörer benötigen dazu allerdings Internet. Die Entscheidung der Medienanstalt betrifft ausschließlich den Berliner DAB+-Kanal 7 B. In einer Pressemitteilung teilte die Behörde mit:

    „Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass der Sender im Rahmen des Eilrechtsschutzes keinen Anspruch auf Duldung bzw. vorläufige Zulassung für eine DAB+-Verbreitung in Berlin-Brandenburg hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrere dagegen gerichtete Eilanträge zurückgewiesen. Damit wird die Entscheidung des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom 30. Januar 2018 umgesetzt, der den Antrag für eine DAB+‐Kapazität in Berlin abgelehnt hatte.“

    Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Veranstalter „im Eilverfahren nicht glaubhaft darlegen“ konnte, dass die „Abschaltung (…) seine wirtschaftliche Existenz gefährdet“. Außerdem gibt es Beanstandungen des Geschäftsmodells zwischen Radio und Sender.

    „Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorläufiger Einschätzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von MEGA Radio geäußert, da der Sender in einem hohen Maße finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossiya Segodnya (Russland heute) abhängig sei“, sagte mabb‐Direktorin Dr. Anja Zimmer in der Pressemitteilung. Zum Verständnis: Rossiya Segodnya zahlt MEGA Radio für die tägliche Zulieferung von zwölf Stunden Radioprogramm eine Vergütung.

    Entscheidung stößt auf Unverständnis

    Sowohl bei MEGA Radio als auch bei SNA-Radio herrscht Unverständnis über die Entscheidung. „Ein Programm, das jahrelang in Berlin ohne jegliche Beanstandung gesendet hat, abzuschalten, ohne dass die juristische Frage, ob die Ablehnung der mabb rechtens und vor ordentlichen Gerichten abschließend geklärt ist, kann man als Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung bezeichnen“, sagte Peter Valentino, Geschäftsführender Gesellschafter von MEGA-Radio.

    Aus seiner Sicht hätte der Sendebetrieb eines seit Jahren sendenden und beanstandungsfreien Programms bis zur abschließenden Klärung fortgeführt werden müssen. Es habe aber kein Gerichtsverfahren gegeben, in dessen Rahmen MEGA Radio habe erklären dürfen, wie die Sendeleitung das Programm kontrolliere und wie die Zusammenarbeit zwischen Radio und Sender laufe. Es sei der mabb nur um die Abschaltung per Eilverfahren vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren gegangen. Valentino setzt seine Kritik fort:

    „Wenn die Meinungsvielfalt (heute immer noch als Pressefreiheit bezeichnet) angeblich eine der wichtigen Werte der westlichen Demokratien ist, dann sind damit anscheinend nicht alle gemeint. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinung Russlands in Berlin (politisch) wohl nicht erwünscht ist. Dabei hätte die Bevölkerung dieses Recht – aber diese wird ja nicht gefragt, sondern es wird von „oben“ entschieden, was die Menschen hören dürfen und was nicht.“

    Auch Sputnik-Chefredakteur äußert Kritik

    Auch die Kritik der inhaltlich Verantwortlichen geht in die Richtung. „Wir halten die Entscheidung, den Sendebetrieb von SNA-Radio in Berlin und Brandenburg einzustellen, für politisch motiviert. Die Zusammenarbeit zwischen SNA-Radio und MEGA-Radio basierte auf dem Prinzip maximaler Offenheit: Wir haben Zugang zum Content gewährt und waren bereit, diesen abzusprechen. Außerdem haben wir MEGA-Radio im Voraus die Inhalte der Sendungen zur Verfügung gestellt. Dabei haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik keinerlei formale Einwände gegen die Inhalte des SNA-Radioprogramms geäußert“, sagte Sergej Feoktistow, Chefredakteur von Sputniknews Deutschland und Programmverantwortlicher für SNA-Radio.

    MEGA-Radio-Geschäftsführer Peter Valentino zieht einen Vergleich. „Es ist auch mehr als verwunderlich, dass in Moskau der deutsche Staatssender 'Deutsche Welle' ohne Kontrolle sein Programm senden kann – jedoch in Berlin ein deutsches Radiounternehmen, das die Zulieferung von SNA-Radio vor Aussendung kontrolliert, dies nun nicht mehr tun darf …“

    SNA-Radio ist weiter im Internet auf der Seite de.sputniknews.com zu hören. Auf der Webseite befindet sich im oberen Teil ein Button. Wer den klickt, der hört das Programm.

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    Radiosendung, Einstellung, Sputnik, Brandenburg, Berlin, Deutschland