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    Artikel 13 und Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit – UN-Sonderberichterstatter

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    Das Europaparlament ist laut UN-Sonderberichterstatter David Kaye aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen.

    Der umstrittene Artikel 13 sei mit internationalen Standards unvereinbar, so Kaye. Besonders gefährlich dabei sei der indirekte Zwang zu Uploadfiltern.

    „Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint dazu bestimmt zu sein, Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung von nutzergenerierten Inhalten sogar zum Zeitpunkt des Hochladens zu bewegen“, sagte Kaye. „Ein so umfassender Druck zur Filterung vor der Veröffentlichung ist weder eine Notwendigkeit noch eine verhältnismäßige Antwort auf Online-Urheberrechtsverstöße”, zitiert das Portal ZDNet.ru Kaye.

    Als nicht weniger bedenklich sieht Kaye auch die neueste Version des Gesetzentwurfs an, die Ende März zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament ansteht, obwohl sie Ausnahmen für relativ neue Anbieter mit geringer Reichweite in europäischen Märkten vorsehen soll.

    „Für die meisten Plattformen gelten diese Ausnahmen nicht”, betonte der UN-Sonderberichterstatter. „Sie sind rechtlichem Druck ausgesetzt, eine kostspielige Filter-Infrastruktur zu installieren und zu betreiben, um der vorgeschlagenen Richtlinie zu entsprechen.”

    Auf längere Sicht würde das die Zukunft der Informationsvielfalt und des Medienpluralismus in Europa gefährden, da nur die größten Akteure im Markt sich diese Technologien leisten könnten.

    Die unklaren Vorgaben und das ungerechtfertigte Vertrauen in Uploadfilter stellen einen weiteren Grund für Sorge dar. Zwar gibt der Gesetzentwurf vor, dass Zitate weiterhin erlaubt und Kritik möglich sein sollen, auch Karikaturen oder Parodien urheberrechtlich geschützter Werke sollen zulässig bleiben.

    „Aber selbst die erfahrensten Anwälte tun sich schwer, zwischen Urheberrechtsverstößen und zulässigen Ausnahmen zu unterscheiden, zumal diese in den Mitgliedsländern unterschiedlich definiert sind”, gibt Kaye zu bedenken.“

    Das unangebrachte Vertrauen darin, dass Filtertechnologien nuancierte Unterscheidungen zwischen Urheberrechtsverstößen und legitimer Nutzung geschützten Materials treffen, würde das Risiko von Fehlentscheidungen und Zensur eskalieren.

    Inzwischen wird in der Bundesregierung über die EU-Urheberrechtsreform debattiert.

    Zuvor hatte vor allem Regierungssprecher Steffen Seibert betont: „Die Richtlinie schreibt keine Upload-Filter vor.“

    Auf eine parlamentarische Anfrage ließ Justizstaatssekretär Christian Lange nun wissen, dass bei großen Datenmengen „aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden“ seien.

    „Um den Anforderungen von Artikel 13 zu entsprechen, benötigt es Uploadfilter“, sagte dazu der Bundesdatenschutzbeauftragte und Informatiker Ulrich Kelber im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Die werden aber nicht alle Anbieter entwickeln können, sondern nur einige wenige. Dann laufen noch mehr Daten durch die Hände der großen amerikanischen Internetkonzerne, die dann noch mehr über alle Nutzer erfahren. Uploadfilter halten wir deshalb für falsch und gefährlich.“

    Auch aus den Oppositionsparteien regnet es Kritik an Uploadfiltern und Co.

    Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU. Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.

    Die Urheberrechtsreform war im Februar dieses Jahres von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten initiiert worden. Im Rahmen der Reform sind unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Internetplattformen wie YouTube vorgesehen.

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    Tags:
    Internet, Kritik, Reform, Urheberrecht, EU