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    Bundeswehr-Soldaten in Berlin (Archiv)

    MAD will fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden

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    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will bei der Überprüfung verdächtiger Bundeswehrangehöriger künftig auch weniger schwerwiegende Fälle direkt an das Personalamt melden. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Verweis auf den Präsidenten des Bundeswehr-Nachrichtendienstes, Christof Gramm, mit.

    Laut Gramm betrifft das Soldaten und Zivilbeschäftigte, bei denen es „vorhaltbare Erkenntnisse” über fehlende Verfassungstreue gibt.

    Der MAD ordnet dieser Kategorie — intern nach einem neuen Ampelsystem als orange bezeichnet — jährlich etwa 50 Personen zu. Diese Fälle waren bisher schon den Vorgesetzten für Disziplinarmaßnahmen gemeldet worden.

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    Als Extremisten — die aktiv und teils auch gewaltbereit gegen die Verfassungswerte arbeiten — wurden im vergangenen Jahr vier Rechtsextreme und drei Islamisten eingestuft, so dpa. Erkannte Extremisten werden intern der Kategorie rot zugeordnet. Bei ihnen halten Entlassungen aus dem Dienst praktisch immer einer gerichtlichen Überprüfung stand, hieß es.

    Die Entlassung aus der Bundeswehr sagt sich leichter, als es getan ist. Auch da gibt es Rechtsgrundlagen”, so Gramm.

    „Dunkelorange und rot müssen aus der Bundeswehr raus. Die Frage ist, auf welchem Weg.” Der MAD werde künftig auch Rückmeldungen zu den weitergemeldeten Fällen einholen, um dem Verteidigungsministerium zentral Auskunft zu geben.

    Extremismus hat in der Bundeswehr und bei ihren circa 250 000 Angehörigen keinen Platz. Deshalb schauen wir sehr genau hin, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber dpa.

    Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Der MAD berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selbst für Entlassungen zuständig.

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    Zuvor war berichtet worden, dass der MAD nach einem Bericht des Magazins „Spiegel” in den zurückliegenden Jahren deutlich mehr rechtsextreme Soldaten aufgedeckt hatte als bisher bekannt. Demnach räumte ein MAD-Abteilungsleiter in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe „nach außen” und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten Rechtsextremisten” genannt. Als solche seien 2018 vier Soldaten eingestuft worden, im Jahr zuvor seien es sechs gewesen. Laut dem MAD-Mitarbeiter hatte aber der Dienst seit 2014 jährlich „etwa zehn” weitere „Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung” enttarnt und gemeldet, hieß es.

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    Tags:
    Verdacht, Soldaten, Sicherheit, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundeswehr, Deutschland