23:30 09 April 2020
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    Die AfD in Bayern hat mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot für Minarette keine Unterstützung gefunden: Ein von der rechtspopulistischen Partei vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Bauordnung wurde in einer ersten Beratung von CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD kategorisch abgelehnt.

    „Orientalische Minarette passen einfach nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“, hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zuvor argumentiert.

    Sie seien auch kein zwingender Bestandteil einer Moschee. Zudem seien Minarette mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da ein Minarett nicht nur ein „nett anzusehender Gebetsturm“ sei, sondern „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“.

    „In Bayern gibt es mehr als 300 Moscheen, nur sechs davon haben ein Minarett.“ 

    Der AfD-Antrag wolle nichts anderes, als eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen, sagte Ursula Sowa (Grüne). Ein Minarettverbot solle die Gesellschaft spalten und nicht schützen.

    Auch Ulrike Scharf (CSU) betonte, dass ein Verbot der im Grundgesetz verankerten freien Religionsausübung widerspreche.

    Der Freie Wähler Hans Friedl betonte seinerseits, die AfD habe keinen sachorientierten Antrag gestellt, sondern pflege auch bei diesem Thema nur ihren populistischen Politikstil.

    Nach Einschätzung von Arif Tasdelen (SPD) geht es der AfD nicht um Baurecht, sie wolle vielmehr das „Fundament für Hass, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie“ legen.

    „Es ist völliger Schwachsinn zu glauben, dass in Bayern Minarette den Kirchtürmen Konkurrenz machen würden“, sagte Tasdelen.

    In Bayern gebe es etwa 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs davon hätten ein Minarett, unterstrich der SPD-Abgeordnete.

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    Tags:
    Landtag, Moscheen, AfD, Bayern