16:39 14 Juli 2020
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    Innenminister Seehofer will die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweiten. Unter anderem soll er Chats hacken dürfen.

    Nach Meinung von Seehofer sollen diese Maßnahmen die Terrorabwehr verbessern. Der CSU-Politiker will den Geheimdiensten künftig eine Lizenz zum Hacken erteilen. Damit sollen sie verdeckt auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte zugreifen können.

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    Auch verschlüsselte Messenger wie Whatsapp und Telegram soll der Verfassungsschutz ausspähen dürfen. Hierzu soll die sogenannte Quellen-TKÜ genutzt werden, also eine Form der Telekommunikationsüberwachung, bei der auch verschlüsselt versendete Chats und Sprachnachrichten ausgewertet werden.

    Der Vorschlag stieß umgehend auf Kritik. Gegner befürchten, dass durch die Überwachung vor allem einfache Bürger getroffen werden. Durch die neuen Befugnisse werde im Prinzip das Recht auf Eingriffe in die Privatsphäre erteilt.

    Seehofer kündigte daraufhin an,  jedes eingebrachte Argument abzuwägen, „auch die Kontrollmöglichkeit des staatlichen Vorgehens“.

    Dennoch, laut dem Minister sind diese Erweiterungen der Befugnisse dringend notwendig. Niemand werde sich „mit guten Gründen dagegen“ wehren können.

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    Die kriminellen und terroristischen Vorgehensweisen würden nicht mehr „mit den technischen Mitteln wie in der Vergangenheit, mit dem Telefon, sondern auch unter Anwendung modernster technologischer Mittel“ erfolgen, so Seehofer.

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    Tags:
    Ausspähung, Geheimdienst, Verfassungsschutz, Telegram, WhatsApp, Horst Seehofer