15:12 19 April 2019
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    U-Boot der ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel (Archivbild)

    Deutsche Justiz ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel

    © AFP 2019 / CHRISTIAN CHARISIUS
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    Wegen des Verkaufs von deutschen U-Booten an die israelische Marine hat die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es muss geprüft werden, ob Schmiergelder geflossen sind.

    Dies meldet „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise. Auslöser sei ein Rechtshilfegesuch Israels bei den deutschen Behörden gewesen.

    Seit einigen Jahren ermittelt die israelische Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit den Waffendeals des Landes. Die Vorwürfe richten sich gegen das Umfeld des Premierministers Benjamin Netanjahu. Es sollen bei diesen Geschäften Schmiergelder geflossen und Gelder gewaschen worden sein.

    Im Zentrum der neuen Vorwürfe steht dem Blatt zufolge das Unternehmen Sea Drift, das inzwischen von der US-Firma Graftech erworben wurde. Zu den Kunden dieses Zulieferbetriebs zähle Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS), die Werftensparte des Ruhrkonzerns und Hersteller der U-Boote, die unter Netanjahu bestellt worden waren.

    Israel ist einer der größten Kunden von TKMS. In den vergangenen Jahren hat das Land U-Boote und Korvetten bei dem größten deutschen Schiffsbauer bestellt.

    Obwohl es keine direkten Beweise gegen Netanjahu gebe, könne er zumindest indirekt vom Rüstungsgeschäft profitiert haben.

    Netanjahu habe in seiner Zeit als Oppositionsführer Aktien von Sea Drift gekauft und gut ein Jahr nach seiner Wiederwahl als Regierungschef 2009 für rund vier Millionen Euro wieder verkauft.

    Die israelischen Ermittler sollen nun prüfen, ob sich Netanjahu durch den Besitz der Aktien in einem Interessenkonflikt befunden habe.

    Im Raum stehe auch der Vorwurf, dass der israelische Premierminister den Kauf der U-Boote gegen sein eigenes Verteidigungsministerium durchgedrückt habe. Im Gegenzug für den Zuschlag sollen Schmiergelder geflossen sein.

    Die israelische Polizei soll nun Beweise für illegale Geldtransfers gefunden haben. Ein wichtiger Zeuge sei Miki Ganor, der für Thyssen-Krupp tätig gewesen sei und zum engeren Umfeld von Netanjahu zähle.

    Auffällig sei, dass Israel plötzlich auf einen Wechsel des Beraters für TKMS gedrängt habe, nachdem Netanjahu Regierungschef geworden sei. Dem habe der Konzern stattgegeben und auf Empfehlung Israels mit Miki Ganor einen Beratervertrag geschlossen. Ganor soll nach Angaben der Zeitung für die Vermittlung beim Verkauf von Korvetten eine Provision von rund zehn Millionen Euro erhalten haben.

    Die Ermittler in Deutschland hätten lange Zeit keinen Anlass gesehen, eigene Untersuchungen in diesem Zusammenhang anzustoßen. Dies hat sich nun geändert. Nachdem ihre Kollegen aus Israel Rechtshilfe beantragt hatten, leiteten die Staatsanwälte in Bochum ein formelles Verfahren ein.

    Die deutschen Beamten würden sich insbesondere auf den jüngsten Deal konzentrieren, der drei U-Boote umfasse.

    Der Fall ist laut Handelsblatt nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch brisant. Denn Deutschland habe rund ein Drittel der Baukosten in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro für die letzten drei Boote mit Verweis auf die historische Schuld gegenüber Israel übernommen.

    Ein geplanter Deal mit dem Nahost-Land komme damit womöglich ins Wanken: Israel wolle weitere U-Boote in Deutschland kaufen. Doch sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, werde der Deal platzen.

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    Tags:
    Staatsanwaltschaft, Schiffe, Ermittlung, U-Boot, Korruption, Thyssen-Krupp, Benjamin Netanjahu, Israel, Deutschland