09:02 20 April 2019
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    Berliner Feuerwehr während der Übungen

    Berliner Feuerwehr „brennt“: „Senat spart am Katastrophenschutz der Stadt“ – EXKLUSIV

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Alexander Boos
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    Die Berliner Feuerwehr ist technisch sowie finanziell schlecht ausgerüstet und wird vom rot-rot-grünen Senat politisch „katastrophal“ geführt. Zudem leiden die Rettungskräfte unter Überlastung und schlechten Bedingungen. „Engagierte Feuerwehrleute sind am Limit“, sagt der Berliner Innenexperte Marcel Luthe (FDP) im Sputnik-Exklusivinterview.

    „Die Feuerwehr in Berlin ist chronisch überlastet und wird seit vielen Jahren kaputt gespart“, sagte Marcel Luthe (FDP), Landespolitiker und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus sowie innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, gegenüber Sputnik.

    „Wobei ‚kaputt sparen‘ der falsche Begriff ist, denn Sparen wäre ja noch sinnvoll. Die Feuerwehr in Berlin ist seit Jahren systematisch kaputt gemacht worden. Wir haben einen völlig überalterten Fuhrpark (für die Feuerwehr-Fahrzeuge, Anm. d. Red.), der letztlich – weil er eben nicht einmal massiv erneuert wird – immense Instandhaltungskosten produziert. Wir haben Feuerwehr-Personal, das durch ein absolut unhaltbares Schichtmodell sowohl physisch als auch psychisch am Ende ist. Und wir haben keinerlei tatsächliche Förderung auch im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt.“

    Wo es beim Katastrophenschutz der Stadt hapert

    „Insofern stehen wir, was den gesamten Katastrophenschutz angeht, auf Seiten der Feuerwehren in Berlin sehr schlecht da“, brachte es der Berliner Abgeordnete der Liberalen auf den Punkt.

    „Ich spreche regelmäßig mit Feuerwehrleuten“, so Luthe. „Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr. Ich spreche auch mit den Verbänden, auch mit Vertretern der Berufsfeuerwehren.“ Für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner der Stadt habe „eine positive Änderung der Arbeitsbedingungen“ Priorität. „Letztlich brauchen die Leute ausreichend und schnell Kollegen, die sie entlasten.“

    „Funktionierende Feuerwehr-Einheiten werden auseinander gerissen“

    Die Berliner Brandlöscher müssen dem FDP-Politiker zufolge zusätzliche Dienste übernehmen, das zeitnahe Abgelten der Überstunden sei nicht immer durchführbar. Ein großes Problem für ihn:

    Durch ein neues Dienstmodell würden „funktionierende Einheiten auseinander gerissen“. Dies sei insbesondere dann „ärgerlich“, wenn sich beispielsweise ein junger Feuerwehrmann mit seiner jungen Familie erst eine Wohnung „am Westrand Berlins“ genommen habe, um dann kurz darauf per Order zu einer Wache nach Ost-Berlin versetzt zu werden. Diese politischen Maßnahmen „stimmen die Feuerwehrleute nicht glücklicher.“

    Er habe großes Verständnis für die Sorgen und Probleme der städtischen Feuerwehrleute. „Weil es vor allem unnötige Maßnahmen sind. Wir müssen einfach mehr Personal schaffen.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Berlin brennt“ – Feuerwehr im Ausnahmezustand – VIDEO<<<

    Politische Grabenkämpfe: „Senat stellt auf stur“

    Im Interview versicherte er: Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin werde die Partei die Probleme der städtischen Feuerwehren ernsthaft angehen, um sie auch nachhaltig zu lösen. Die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden.

    Aktuell sitzt Luthes Partei im Berliner Landesparlament aber noch auf der anderen Seite – versucht jedoch, über Anfragen und Eingaben Druck auf die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung im Senat auszuüben.

    „Wir haben als Opposition in den letzten Haushaltsplanberatungen zehn Millionen Euro zusätzlich für den Feuerwehr-Fuhrpark gefordert. Das hätte ausgereicht, um zumindest den technischen Alterungsprozess aufzuhalten. Die Antwort des Innensenators war damals: Das sei nicht nötig. Dementsprechend ist unser Antrag mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt worden. Und dann, kein halbes Jahr später, als Berlins Brände begannen, stellte der Innensenator fest: ‚Mensch, es wäre ja nicht schlecht, wenn wir noch weitere zehn Millionen in die Hand nehmen.‘ Wir haben nun mal diesen chronisch überalterten Fuhrpark, der immenses Geld frisst.“ Dies sei nur ein Beispiel für die Kritik des FDP-Abgeordneten am Berliner Senat für dessen Finanzierungspolitik der Feuerwehrwachen.

    „Senat ließ Geld einfach liegen“ – Medien

    Erst Mitte März kam laut Berliner Medienberichte öffentlich heraus, dass „in den Jahren 2016 und 2017 die Innensenatoren Frank Henkel (CDU) und Andreas Geisel (SPD) mehr als 115 Millionen Euro für neue Stellen ungenutzt“ liegen ließen. „Das Geld wurde stattdessen für Briefgebühren, Munition, Dolmetscher oder Laborbedarf ausgegeben (…). Die Zahlen gab die Senatsinnenverwaltung jetzt auf Anfrage von Marcel Luthe (FDP) bekannt.“

    Auch die verfehlte Verkehrspolitik des Berliner Senats führe mittlerweile dazu, „dass die Eintreffzeiten (bei Bränden oder anderen Rettungseinsätzen der Feuerwehr, Anm. d. Red.) immer länger werden“, sagte Luthe im Sputnik-Gespräch. Er konkretisierte diesen Punkt:

    „Wenn Sie mit Blaulicht irgendwo hinmüssen, kommen Sie dann schlichtweg nicht mehr durch, weil Sie die Spur nicht wechseln können.“ Auch die Situation bei der Leitstelle, der Notruf-Zentrale Berlins, sei katastrophal. Kein betroffener Mensch könne in einer Notsituation in der Hauptstadt „15 Minuten in der Warteschleife warten“. Geschweige denn, bis die Rettungskräfte – also auch die Feuerwehr-Einheiten – einträfen.

    „Nur noch bedingt einsatzfähig“

    „Nicht nur, wenn es brennt. Denn der Hauptteil der Einsätze sind ohnehin Rettungseinsätze. Beispielsweise Schlaganfälle.“ Da komme es auf jede Minute an, wie Notfall-Mediziner seit Jahren betonen. Unter der desaströsen Situation bei der Feuerwehr leide „jede Berlinerin und jeder Berliner. Das ist bedrohlich und da muss sich etwas ändern. Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe und genau dieser Aufgabe wird der Senat in keinem Bereich – weder bei der Feuerwehr, noch bei der Polizei, noch bei der Justiz – gerecht.“

    Allein im Jahr 2018 „fiel täglich im Schnitt jedes fünfte Löschfahrzeug und jeder sechste Rettungswagen aus“, wie die Berliner „B. Z.“ Anfang Februar meldete. „Die vielfach in die Jahre gekommenen Löschfahrzeuge und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr sind nur noch bedingt einsatzfähig: Bei den Löschzügen betrug die Ausfallquote im vergangenen Jahr gut 17 Prozent“, ergänzt die „Berliner Morgenpost“.

    Das Radio-Interview mit dem Berliner Landespolitiker Marcel Luthe (FDP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Katastrophen, Finanzierung, Feuerwehr, Regierung, Ausrüstung, CDU, FDP, SPD, Berlin, Deutschland