16:44 21 April 2019
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    Wahllokal in Diyarbakir, Türkei

    Wahlen in Türkei: Pro-kurdische Opposition wirft Regierung unfaires Spiel vor

    © REUTERS / SERTAC KAYAR
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    In der Türkei finden derzeit wichtige Kommunalwahlen statt. Nahezu im ganzen Land wird gewählt. Die pro-kurdische Opposition beklagt allerdings unfaire Bedingungen.

    Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker vor den türkischen Kommunalwahlen beklagt. Während des gesamten Wahlkampfes seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen säßen in Untersuchungshaft, so die HDP am Sonntag.

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    Nach Meinung der Oppositionspolitiker habe die islamisch-konservative AKP-Regierung damit das Ziel verfolgt, die HDP „organisatorisch zu lähmen“.

    Zudem hätte die Regierung große Ressourcen für den Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen „gefährlichen politischen Diskurs“ gesorgt.

    Man habe bewusst das „Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als ‚Terroristen‘ kriminalisiert“, werden Vertreter der Partei von der dpa zitiert.

    Trotz dieser Einschränkungen glaube die HDP-Chefin Pervin Buldan dennoch, die Kurdenmetropole Diyarbakir, die unter Zwangsverwaltung steht, bei den Wahlen zurückzugewinnen.

    „Ich habe gerade meine Stimme abgegeben und werde direkt nach Diyarbakir fahren. Denn es wird mir eine große Freude sein, den Abgang der Zwangsverwalter von Diyarbakir aus zu verfolgen“, so Buldan.

    Während der heutigen Wahlen sind türkische Sicherheitskräfte mit Großaufgeboten im ganzen Land vor Ort. Besonders hoch ist die Polizeipräsenz laut der dpa in Diyarbakir.

    Polizisten hätten Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge bei sich und hätten sich auch an den Eingängen der Klassenräume postiert, in denen die Wähler ihre Stimme abgeben. Laut Wahlgesetz dürfen sich Sicherheitskräfte nur auf konkrete Anfrage hin in direkter Umgebung der Urnen aufhalten.

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    Die HDP ist in vielen Gemeinden des Südostens des Landes stärkste Partei. Allerdings wurden nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zahlreiche Bürgermeister der HDP beziehungsweise ihres regionalen Ablegers DBP wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt.

    95 von 106 HDP-Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt.

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    Tags:
    Unterdrückung, Kommunalwahlen, Kurden, Türkei, Prokurdische Volksdemokratische Partei (HDP)