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14:05 20 Juli 2019
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    Skandal um „Hitler-Renten“: Drei Ex-SS-Mitglieder bekommen doch Geld aus Deutschland

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    Aktuell zahlt Deutschland Zusatzrenten an drei ehemalige Waffen-SS-Angehörige, sieben Ex-Wehmacht-Militärs und mindestens sechs Witwen, deren Männer in der Hitler-Armee dienten. Das teilten die Sozialämter von NRW und Schleswig-Holstein gegenüber RIA Nowosti mit.

    Diese Zuwendungen werden monatlich an die Empfänger in Schweden und Belgien im Einklang mit dem Bundesgesetz aus dem Jahr 1950 ausgezahlt, hieß es weiter. 

    Der Skandal um die Auszahlungen von „Hitler-Renten“ ist in belgischen Medien Anfang des Jahres ausgebrochen. Es ging um 27 Leistungsempfänger in Belgien, die während des Zweiten Weltkrieges auf Seiten des Nazi-Regimes kämpften. 

    Das Bundesarbeitsministerium in Berlin hat jedoch diese Medienberichte dementiert: Unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien seien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, hieß es. 

    Außerdem würden die Renten aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ausgezahlt und nicht aufgrund eines Dekrets von Adolf Hitler, wie das belgische und schwedische Medien berichteten. Für die Zahlungen in Belgien sei das Land Nordrhein-Westfalen, für diejenigen in der Schweiz – Schleswig-Holstein zuständig. 

    Auf die Zuwendungen für Gesundheitsschäden haben laut BVG auch Nachfolger der Rentner ein Recht. Seit Januar 1998 dürfen Personen, die „die Prinzipien des Humanismus und der Rechtstaatlichkeit zur Zeit der Nationalsozialisten verletzten“, keine Renten mehr erhalten. In diesem Zusammenhang wurden 99 Berechtigten die Zusatzrenten entzogen. 

    Wie das Sozialministerium von NRW nun mitteilte, haben im Februar 2019 in Belgien insgesamt 18 Veteranen Zusatzrenten aus Deutschland erhalten. Darunter seien ein Belgier, der in der Waffen-SS gedient habe, und neun Deutsche, von denen die meisten während des Krieges verwundet worden seien. Die Zahlungen haben auch drei deutsche und fünf belgische Witwen bekommen. Bei den Männern dieser Frauen handle es sich um drei ehemalige Angehörige der Waffen-SS, drei ehemalige Wehrmachtssoldaten und einen Zivillisten.

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    Das Ministerium betonte, dass es derzeit keinen Grund für die Einstellung der Zahlungen gebe, denn die Zugehörigkeit zur Waffen-SS habe nicht immer die entscheidende Bedeutung. Die Zahlungen lägen durchschnittlich bei knapp 354 Euro, hieß es. 

    In Schweden gibt es momentan 15 Rentenberechtigte. Zwei von diesen seien ehemalige Waffen-SS-Angehörige, die während des Krieges rekrutiert worden seien. Laut dem Sozialministerium in Schleswig-Holstein gibt es keine Beweise, dass die beiden freiwillig der Waffen-SS beigetreten sind. Nach Schweden überweist Deutschland monatlich insgesamt 5.500 Euro, was etwa 367 Euro pro Person entspricht. 

     

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    Tags:
    Nationalsozialisten, Wehrmacht, Zahlungen, Renten, Skandal, Veteranen, Waffen-SS, Adolf Hitler, NRW, Schleswig-Holstein, Schweden, Belgien, Deutschland