19:03 18 April 2019
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    Gegen die Regeln? Frauen wehren sich gegen „Tamponsteuer“

    © AFP 2019 / Loic Venance
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    19 Prozent Mehrwertsteuer erhebt der Staat auf Damenhygiene-Artikel. Zwei Frauen aus Hamburg möchten das ändern. Sie fordern, die Steuer für Tampons auf 7 Prozent zu senken.

    Es gibt in der Bundesrepublik zwei Mehrwertsteuersätze: Der volle beträgt 19 Prozent, der ermäßigte 7 Prozent. Unter diesen fallen „Dinge des täglichen Bedarfs“: Das sind Brot, Wasser und Milch, aber auch Kaviar und die Schnittblumen für die Tischdekoration.

    Dagegen sind Tampons und Binden für den Staat keine „Dinge des täglichen Bedarfs“. Sie werden als „Luxusartikel“ eingeteilt und mit 19 Prozent besteuert – genauso wie Autos, das Essen im Restaurant und Flugtickets. Zwei Hamburgerinnen wollen das nicht hinnehmen. Für die beiden Frauen gehören Damenhygiene-Artikel sehr wohl zu den „Dingen des täglichen Bedarfs“. Sie haben eine Petition ins Leben gerufen, in der sie nachvollziehbar fragen: „Wie soll Frau ihre Periode vermeiden?

    Ihre Petition haben bis jetzt mehr als 135.000 Frauen und Männer  unterschrieben. Der Staat diskriminiere Frauen mit der „Luxussteuer“ aufgrund ihres Geschlechts auf eine Weise, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaube, heißt es darin. In dem Schreiben, das unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) direkt anspricht, fordern sie die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. 

    In anderen Ländern werden Hygiene-Artikel demnach wesentlich geringer oder gar nicht besteuert – etwa in Kenia und Kanada. Die EU-Länder Spanien, Frankreich und Großbritannien hätten die Steuer auf 5-10 Prozent gesenkt.

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    Tags:
    Senkung, Steuer, Petition, SPD, Franziska Giffey, Deutschland, Hamburg