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    Weißes Haus will Trumps Steuererklärung geheim halten

    © AFP 2019 / Karen Bleier
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    Mitglieder der Demokratischen Partei der USA werden laut dem amtierenden Chef der Administration des Weißen Hauses, Mik Malvani, die Steuer-Deklarationen von US-Präsident Donald Trump nie zu sehen bekommen. Dies sagte Malvani in einem Interview mit dem TV-Sender „Fox News“ am Sonntag, dem 7. April.

    „Sie haben gewusst, dass sie diese Steuer-Deklarationen nicht bekommen werden, sie waren mit dem Gesetz vertraut, sie haben gewusst, dass einer der ernsthaften Grundsätze der US-Steuerbehörde der Schutz der Vertraulichkeit ihnen, mir und all jenen gegenüber ist, die Steuern zahlen“, betonte Malvani.

    Er ergänzte, dass den Mitgliedern der Demokratischen Partei bekannt sei, unter welchen Bedingungen die Steuerbehörde Deklarationen über die Steuern eines Menschen veröffentlichen dürfe. Allerdings unterstrich der amtierende Chef der Administration des Weißen Hauses, dass ein „politischer Schlag“ gegen den Opponenten keine jener Bedingungen sei.

    Malvlani betonte, dass die Wähler gewusst hätten, dass der Präsident alle seine Steuerdeklarationen vorlegen konnte: „Sie wussten, dass er dies nicht gemacht hat, und haben ihn trotzdem gewählt“, sagte er.

    Nach Malvanis Ansicht sei es für die Demokraten viel wichtiger, ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu richten, dass Trump seine Tax-Deklarationen nicht publik gemacht hatte, als mit den Anhängern des Präsidenten über Politik zu sprechen.

    Zuvor hatten die US-Kongressmitglieder von der Demokratischen Partei von Donald Trump verlangt, seine Steuererklärungen für die vergangenen sechs Jahre zu veröffentlichen. Auf ihre Anfrage soll die US-Behörde für interne Einkommen (Internal Revenue Service) laut Gesetz prüfen, ob der US-Präsident Steuern zahlt.

    Im Oktober 2018 war bekanntgeworden, dass die New Yorker Behörden jene Steuern einziehen würden, die US-Präsident Donald Trump der Staatskasse der Metropole schuldig geblieben ist.

    Die vermutliche Machenschaft erfolgte in den 1990er Jahren. Trump und seine Familie hatten eine Reihe Deals durchgeführt, um das zu vererbende Vermögen unterhalb der 55-prozentigen Steuer zu halten. Infolgedessen hatten sie an den Staat eine um das Zehnfache geringere Summe als vom Gesetz vorgesehen bezahlt.

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    Tags:
    Steuern einziehen, Vertraulichkeit, Steuererklärung, veröffentlichen, Internal Revenue Service (USA), Demokratische Partei der USA, Fox News, Weißes Haus, US-Kongress, US-Steuerbehörde, Mik Malvani, Donald Trump, USA