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19:39 12 November 2019
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    Bundeswehr-Soldaten in Berlin (Archiv)

    „Sicherheitsrisiko für das gesamte Bündnis“: FDP-Mann über deutsche Nato-Rolle

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
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    Erst vor wenigen Tagen feierte die Nato ihren 70. Geburtstag. Doch statt Einheit präsentierte das Bündnis eher ein immer tiefer werdendes Zerwürfnis, unter anderem wegen Washingtons Forderung an Berlin, mehr für die Rüstung auszugeben. Manche deutschen Politiker scheinen dem dennoch zuzustimmen.

    Es geht dabei um die Forderung der USA an Deutschland, die Rüstungsausgaben erheblich auszuweiten. Eigentlich hatte sich die Bundesregierung 2014 verpflichtet, ihr Militärbudget auf die „Nato-Quote“ von zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Doch daraus wird erst einmal nichts. Stattdessen wird die Bundesrepublik in den nächsten Jahren zwischen 1,3 und 1,4 Prozent des BIP für das Militärbudget ausgeben.

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    Und genau das empört die Amerikaner. So hat bereits der Erste US-Vizepräsident Mike Pence die Bundesregierung ermahnt: „Deutschland muss mehr tun.“

    Es sei „schlicht inakzeptabel“, dass Europas größte Volkswirtschaft die angebliche Bedrohung durch Russland ignoriere „und seine eigene Selbstverteidigung und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt“.

    Bereits damals konterten die deutschen Behörden, dass die deutsche Solidarität für die Nato ungebrochen sei. Schließlich habe Berlin seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits „um fast 40 Prozent gesteigert“.

    Doch für die US-Offiziellen ist das nicht genug. So hat der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, auf Twitter die deutsche Position attackiert:

    „Sie haben sich bereits zu zwei Prozent verpflichtet. Die Nato-Verbündeten erwarten, dass diese Verpflichtungen nicht nur mit Worten, sondern mit tatsächlichem Geld erfüllt werden.“

    Zwar blieb das Auswärtige Amt bei seiner Sicht, doch zunehmend mehr Bundestagsabgeordnete halten eine Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben ebenfalls für erforderlich.

    So erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Zuverlässigkeit der Bündnispartner für die Nato unerlässlich sei. Dazu müsse sich Deutschland voll und uneingeschränkt an die Nato-Vereinbarungen halten, meint der Politiker.

    „Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko für das gesamte Bündnis geworden. Wer unzuverlässig und entgegen der Absprachen handelt, gefährdet die Fähigkeiten des gesamten Bündnisses“, so Djir-Sarai weiter.

    Daher müsse Deutschland „dieses peinliche Verhalten“ aufgeben und mehr in die Rüstung investieren.

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    Auch der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn erklärte, dass Deutschland, „von vielen Partnern in der Nato als nicht mehr verlässlich und vertragstreu wahrgenommen wird“.

    Es könne nicht sein, dass wirtschaftlich schwächere europäische Länder vergleichsweise mehr für die Verteidigung ausgeben, so Hahn.

    Damit dürften diese beiden Politiker vor allem im Baltikum Gehör finden. So hat zuletzt wieder Litauens Außenminister Linas Linkevicius erklärt, Deutschland müsse „glaubwürdiger” für seine Partner werden und mehr in die Rüstung investieren.

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    Tags:
    Kritik, Militärausgaben, Verteidigungsausgaben, NATO, FDP, Bijan Djir-Sarai, Mike Pence, Richard Grenell, Lettland, USA, Deutschland