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    Proteste gegen Urheberrechtsreform in Berlin (Archivbild)

    Kommen nun Uploadfilter? Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

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    Die sogenannte EU-Urheberrechtsreform ist heftig umstritten und wird von vielen als ein möglicher Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet gesehen. Dennoch ist sie nun von EU-Staaten endgültig beschlossen worden.

    In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.

    19 Staaten haben am Montag im EU-Ministerrat für die Annahme der Richtlinie gestimmt, sechs Länder dagegen: Finnland, Schweden, Polen, Niederlande, Luxemburg und Italien.

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    Drei Länder hatten sich enthalten.

    Zuvor hatte am 26. März das Europaparlament dem umstrittenen Vorhaben zugestimmt, über Änderungsanträge zur Reform war damals nicht mehr abgestimmt worden.

    Die heutige Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten galt daher eher als Formsache. Mehrere Länder wie etwa Schweden und Estland hatten allerdings ihre Positionen zwischenzeitlich gewechselt.

    Ein besonderes Gewicht hatte bei diesem Prozess daher auch Deutschland.

    „Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen”, schrieb hierzu die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.

    Vertreter Deutschlands betonten, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.

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    Trotzdem befürchten Kritiker, dass Plattformbetreiber in der Praxis gezwungen sein werden, Uploadfilter einzusetzen, um die Inhalte der Reform umzusetzen.

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    Tags:
    Uploadfilter, Urheberrechtsreform, Urheberrecht, EU