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10:29 22 Oktober 2019
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    Nord Stream 2 auch betroffen: EU-Rat billigt Änderungen zu Gas-Direktive

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    Die Änderungen zur Gas-Direktive der Europäischen Union, die den Betrieb von Unterwasser-Gaspipelines betreffen und sich somit auch auf Nord Stream 2 erstrecken – sobald sie zu funktionieren beginnt, sind am Montag vom EU-Rat gebilligt worden. Dies sei die letzte Etappe in der offiziellen Abstimmungsprozedur des Dokuments.

    Zuvor war das Dokument von der Plenartagung des Europäischen Parlaments angenommen worden.

    Die Billigung verlief ohne Besprechung des Textes des Gesetzentwurfs, wovon die Materialien des Rates der EU-Länder für Landwirtschaft zeugen, der das Dokument verabschiedet hatte. Das überarbeitete Gesetz wird 20 Tage nach seiner Veröffentlichung in dem offiziellen EU-Magazin in Kraft treten. Den EU-Ländern werden neun Monate für die Einbringung der neuen Regeln in die nationale Gesetzgebung gewährt.

    Gemäß dem Gesetz werden sowohl neue als auch bereits funktionierende Gaspipelines - aus Drittländern in die Europäische Union in den territorialen Gewässern der EU-Staaten — den festgelegten Regeln entsprechen müssen, die zurzeit nur für die auf dem Festland verlegten Pipelines gelten. Diesbezüglich existiere eine Funktionsteilung nach Gas-Gewinnung und Beförderung (das sogenannte „Unbundling“, wo ein Unternehmen den Energieträger nicht fördern und zugleich eine Gaspipeline in der EU besitzen dürfe, über die er geliefert werde).

    Die Nord Stream 2 AG, die für den Bau und den Betrieb von Nord Stream 2 gegründet wurde, gehört zu Gazprom, der durch dieses Rohr Gas pumpen will. Was die bereits funktionierende Nord Stream-Pipeline betrifft, so war die Nord Stream AG mit deren Bau beschäftigt und ist jetzt der Betreiber dieser Pipeline. Ihr Mehrheitsaktionär ist Gazprom mit einem Anteil von 51 Prozent.

    Wie zuvor der Vize-Präsident der Europäischen Kommission für Energieunion, Maroš Šefčovič, in einem Interview mit RIA Novosti erklärt hatte, würden die Änderungen zur Gas-Direktive nicht speziell mit Nord Stream 2 verbunden sein.

    Der Chef des russischen Energieministeriums, Alexander Nowak, hatte seinerseits Anfang April geäußert, dass Nord Stream 2 unabhängig von den Änderungen zur Gas-Direktive der EU realisiert werde.

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    Tags:
    verabschieden, Änderungen, billigen, Direktive, RIA Novosti, Europäische Kommission, Gazprom, Nord Stream 2 AG, Alexander Nowak, Maroš Šefčovič, Russland, Europäische Union