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    BGH: Deutsche Mutter muss eigenes Kind von ukrainischer Leihmutter adoptieren

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    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag einem Amtsgericht Recht gegeben: Eine Leihmutter ist Kindsmutter. Trotz vorheriger Vereinbarungen hinsichtlich der Elternschaft muss adoptiert werden. Wegen des Aufenthaltsortes des Kindes sei deutsches Recht anzuwenden und dieses sieht eine Leihmutterschaft nicht vor.

    Um die Mutterschaft eines von einer Leihmutter geborenen Kindes zu begründen muss adoptiert werden, so die Karlruher Richter.

    Ein deutsches Ehepaar hatte einer Ukrainerin eine mit dem Samen des Ehemannes befruchtete Eizelle der Ehefrau einpflanzen und austragen lassen. Dieses neugeborene Kind wurde alsbald nach der Niederkunft der Leihmutter wie geplant nach Deutschland gebracht.

    Das ukrainische Standesamt registrierte nach der Geburt das deutsche Paar als Eltern und stellte die entsprechende Geburtsurkunde aus. In der Ukraine ist Leihmutterschaft generell möglich und rechtlich anerkannt.

    Wieder in Deutschland, wurde auf Antrag des Ehepaares die Auslandsgeburt behördlich beurkundet. Erst später erlangte das Standesamt Kenntnis davon, dass das Kind von einer Leihmutter geboren wurde. Das Amtsgericht wies nun an, den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen und anstelle der Ehefrau die Leihmutter als Mutter des Kindes einzutragen. Das Oberlandesgericht hatte bereits die Beschwerde der Ehegatten dagegen zurückgewiesen und so wählten diese den Gang nach Karlsruhe.

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    Weil die Ehegatten deutsche Staatsangehörige seien und ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland hätten, könne sich eine Mutterschaft der Ehefrau nur aus dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Kindes ergeben. So die Richter. Dabei sei der Daseinsmittelpunkt maßgebend: Die tatsächlichen Umstände und eine gewisse Dauer des Aufenthalts. Bei minderjährigen Kindern, insbesondere bei Neugeborenen, sei also vorwiegend auf die Bezugspersonen des Kindes, die es betreuen und versorgen, sowie deren soziales und familiäres Umfeld abzustellen.

    Danach hätte das betroffene Kind seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland. Es entsprach von vornherein der Absicht aller an der Leihmutterschaft Beteiligten, dass das Kind nach der Geburt mit den deutschen Ehegatten nach Deutschland gelangen und dort dauerhaft bleiben sollte. Daher müsse auch deutsches Recht gelten. Und dieses sieht eine Leihmutterschaft nicht vor. Der „einfache Aufenthalt“ zur Geburt reichte nämlich nicht, um die Mutterschaft der deutschen Frau nach ukrainischem Recht zu begründen. Diese könne daher nur durch ein Adoptionsverfahren Mutter werden.

    Die Stellung des deutschen Mannes als Vater war nie zweifelhaft: Nach ukrainischem wie nach deutschem Recht, denn er hatte das Kind anerkannt. Das Kind hat daher auch die deutsche Staatsangehörigkeit und hält sich rechtmäßig in Deutschland auf.

    BGH – Entscheidug XII ZB 530/17.

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    Tags:
    Gerichtsurteil, Erziehung, Recht, Bundesgerichtshof, Adoption, Leihmutterschaft, Mutter, Kind, Ukraine, Deutschland