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22:31 19 Juli 2019
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    Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange (Archiv)

    „Faires Verfahren für Assange ist kaum zu erwarten“ – Expertin

    © AP Photo / Matt Dunham
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    Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London zu knapp einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Entscheidung des Gerichts kommentiert Dragana Trifkovic, Direktorin des Zentrums für Geostrategische Studien und Vorsitzende des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit der serbischen politischen Bewegung „Dveri“ in einem Gespräch mit Sputnik.

    Ihr zufolge könnten die Vorwürfe gegen Assange (Verstoß gegen Kautionsauflagen – Anm.d.Red.) daher erhoben worden sein, weil er es gewagt hatte, die Wahrheit über die westliche Demokratie zu sagen.

    „Assange wurde zum Symbol für Redefreiheit und Widerstand gegen den Totalitarismus. Die von WikiLeaks veröffentlichten Videos, Notizen und Dokumente erschütterten die ganze Welt und zeigten, was im westlichen System hinter ‚Demokratie, Freiheit und Menschenrechtspolitik‘steht“, so die Expertin.

    Die Entscheidung des britischen Gerichts sei nur der erste Schritt bei der Verfolgung von Assange, mit dem offensichtlichen Ziel der Auslieferung an die USA, wo er wegen der Veröffentlichung von Militärgeheimnissen und der Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt würde.

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    Ein faires Verfahren für Assange sei kaum zu erwarten – er selbst habe das gesamte westliche System und damit die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt, unterstrich Trifkovic.

    „Wie wir gesehen haben, sind nicht Freiheit, Demokratie und der Schutz der Menschenrechte Ziel dieses Systems, sondern die Gewährleistung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen einer Supermacht, wie es Amerika war.“

    Das Londoner Gericht soll die Vereinigten Staaten bereits gebeten haben, bis zum 12. Juni die erforderlichen Unterlagen für die Auslieferung von Assange vorzulegen. Trifkovic zufolge wird er an die USA ausgeliefert und dort wegen schwerwiegender Anklagen vor Gericht gestellt.

    „Ein solcher Schritt wird jedoch das westliche System weiter verschärfen und einen noch größeren Widerstand gegen die Vereinigten Staaten sowie Großbritannien auslösen.“

    Es sei auch möglich, dass neue Wikileaks-Dokumente auftauchen. Laut der Expertin können London und Washington nach der Veröffentlichung aller Wikileaks-Dokumente Klagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten.

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    Am Mittwoch hatte ein Londoner Gericht Assange zu 50 Wochen Haft wegen Verstoß gegen die Bedingungen der Freilassung gegen Kaution verurteilt.

    Nach Worten des Richters hat der Gründer von WikiLeaks die Steuerzahler 16 Millionen Pfund gekostet, und sein Verstoß liegt „jenseits der ernsthaftesten gegen ihn erhobenen Beschuldigungen“.

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    Tags:
    Verfahren, Gefängnis, WikiLeaks, Julian Assange