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    Ein Mitarbeiter der Tafel in Deutschland gibt Essen aus (Archiv)

    Weil er Essen von der Tafel bezieht – Berliner werden Sozialleistungen gekürzt

    © AFP 2019 / Roland Weihrauch / dpa
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    Einem Berliner werden rechtswidrig knapp 3000 Euro jährlich als Einnahmen zu seinen Ungunsten angerechnet, nachdem er einen Wohngeldantrag gestellt hat. Sein Widerspruch ist abgelehnt worden.

    Als im Sommer 2018 ein Berliner aus Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld stellte, gab er an, Nahrung von einer „Laib und Seele“-Ausgabestelle zu beziehen. Die Reaktion des Bezirksamts war überraschend: Es rechnete dem Berliner 3000 Euro pro Jahr als „Sachbezug Tafel“ an. Damit wird das Einkommen des Berliners zu seinen Ungunsten abgewertet. Sein Widerspruch lehnte das Amt im Frühjahr 2019 mit der Begründung ab, dass der Sachbezug der zu Verfügung gestellten Verpflegung 241 Euro betrage: 51 Euro fürs Frühstück, 95 Euro für das Mittag- und 95 Euro für das Abendessen.

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    Die Tafel verwies in ihrer Reaktion darauf, dass die Summe vom Amt willkürlich festgelegt sei. Die Berliner „Laib und Seele“-Stellen gäben einmal pro Woche Essen an bedürftige Menschen in der Nachbarschaft aus. Diese verteilte Nahrung sei nur eine Unterstützung für wenige Tage und keine vollständige Versorgung.

    Nach einer juristischen Prüfung stellte sich heraus, dass die Lichtenberger Entscheidung fehlerhaft ist. Die ehrenamtliche Vorsitzende der Berliner Tafel e.V., Sabine Werth, sagt dazu: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen, der er nachkommen muss. Diese Pflicht darf in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden“. Die Berliner Tafel entschied sich bei ihrer Gründung vor 26 Jahren bewusst gegen öffentliche Fördergelder, um unabhängig zu bleiben und das Problem der Verquickung von staatlichen Pflichten und ehrenamtlichem Engament zu verhindern.

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    Tags:
    Einkommen, Einnahmen, Nahrung, Tafel, Essen, Deutschland