01:52 19 Juni 2019
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    Demo der Kleinpartei „Der III. Weg“ in Deutschland (Archiv)

    Eilentscheidung aus Karlsruhe - Trotz „Hassrede“: Facebook muss Profil von „Der III.Weg“ entsperren

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    Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben das soziale Netzwerk Facebook am Donnerstag im Eilverfahren dazu verpflichtet, den Account der Partei „Der III.Weg“ im Vorfeld der Europawahl wieder freizuschalten. Das Profil war wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards gesperrt worden.

    Die Obersten Verfassungshüter haben Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl am Sonntag vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von Facebook wieder zu ermöglichen. Das amtliche Endergebnis wird laut Pressemitteilung des Bundeswahlleiters in den frühen Morgenstunden des kommende Montags erwartet.

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    Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre. Daher sei die Abwägung zugunsten der antragstellenden Partei ausgefallen. Durch den Ausschluss von der Nutzung des Angebots von Facebook, das nach eigenen Angaben von über 30 Millionen Menschen in Deutschland monatlich genutzt würde, bliebe der Antragstellerin eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern des sozialen Netzwerks aktiv in Diskurs zu treten, was im Lichte der unmittelbar bevorstehenden Europawahl und der Marktmacht des Unternehmens zu betrachten sei, hieß es in der Mitteilung.

    Facebook solle aber weiterhin einzelne Inhalte auf die Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen prüfen und gegebenenfalls löschen dürfen. Die Verpflichtung zur Entsperrung beträfe lediglich den vorliegenden Fall.

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