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13:55 18 August 2019
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    Polizei während Massendemo in Wien (Archivbild)

    Aufregung um mutmaßliche Polizeigewalt in Wien

    © REUTERS / Leonhard Foeger
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    Seit dem Wochenende kursiert in den Sozialen Medien ein Video, das im Rahmen einer Klimaschutz-Demo entstand. Es zeigt, wie zwei Polizisten einem Mann mutmaßlich Gewalt antun. Der Film hat mittlerweile größeren Unmut gegenüber der polizeilicher Vorgehensweise ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft wurde „in Kenntnis gesetzt“.

    Video, in dem zwei Beamte einen Mann fixieren, der am Boden liegt und fast vom Wagen überfahren wird:

    ​Ein Video, welches von Aktivisten bei der am vergangenen Freitag im Zuge der Klima-Demonstration im Bereich der Wiener Aspernbrücke gefilmt wurde, zeigt zwei Beamte, die einen am Boden liegenden Mann fixieren: Sie bringen dessen Kopf mit Gewalt unter einen unmittelbar daneben befindlichen Polizeibus. Noch während sich dessen Kopf neben dem linken Hinterreifen befindet, fährt der Wagen los. Der Aktivist wird fast vom Polizeiauto überrollt, in letzter Minute reißen die zwei Polizisten den Mann zur Seite.

    Es ist Anselm Schindler und er stammt aus München: „Ich habe von Anfang an deutlich gemacht und habe gerufen, dass ich mich nicht wehre und dass von mir keine Gewalt ausgeht und die haben immer fester gedrückt. Das war ihnen egal und ich lag dann vor einem Polizeiauto, das losgefahren ist und habe nur gesehen wie von rechts der Reifen immer näherkommt", berichtet der Betroffene dem ORF. Er habe am Rande einer Sitzblockade gestanden und gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde.

    Reaktion der Polizei Wien mit Video zum Geschehen am Polizeibus

    ​Schindler habe die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen wollen, doch die Polizei habe dann angefangen, zu schubsen, und auf einmal habe er auf dem Boden gelegen.

    Auch die Polizei Wien äußerte sich zum Misshandlungsvorwurf: Das Referat für besondere Ermittlungen sei eingeschaltet, die Staatsanwaltschaft Wien in Kenntnis gesetzt und der beschuldigte Polizist sei in den Innendienst versetzt worden. Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls habe „höchste Priorität“, hieß es.
    Bei der Demonstration kam es zu insgesamt 96 vorläufigen Festnahmen.

    Am vergangenen Freitag kamen etwa 10.000 Menschen zur „Fridays for Future"-Demonstration. Im Anschluss an die Veranstaltung blockierten etwa 250 Aktivisten der Gruppen „Extinction Rebellion" und „Ende Geländewagen" den normalerweise stark befahrenen Wiener Ring.

    Etwa 200 Polizisten waren im Einsatz, um die Sitzblockade aufzulösen. Sie sollen dabei generell brutal vorgegangen sein, zitiert der BR Sina Resch, die Sprecherin der Aktivistengruppe „Ende Geländewagen“: „Platzwunden im Gesicht, gebrochene Mittelhandknochen, zahlreiche blaue Flecke, das ist eine flächendeckende Aktion gewesen."

    Bereits am Samstag war ein erstes Handyvideo aufgetaucht, das ebenfalls mutmaßliche Polizeigewalt zeigt:

    ​Zu sehen sind zunächst drei, dann fünf Polizisten, die einen Mann auf den Boden drücken und fixieren. Einer der Polizisten schlägt mehrfach mit der Faust auf den Mann ein.

    Doch zur Durchsetzung der Festnahmen sei die Anwendung von Körperkraft durch die einschreitenden Polizeibeamten erforderlich gewesen: „Es ist auch so, dass in den Richtlinien für die Einsatztrainings grundsätzlich der Fauststoß ein Mittel ist, das auch hier vorgesehen ist. Natürlich immer unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit" zitiert der BR Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

    Zur Behauptung einer durch Polizeigewalt verursachten gebrochenen Hand nahm die Polizei Wien bereits Stellung: Laut Einsatzbericht der Wiener Berufsrettung seien keine sichtbaren Verletzungen festgestellt worden, der Betroffene habe die Hand frei bewegen können. Der Aktivist habe auch gegenüber der Rettung die Herausgabe der Daten und eine weitere Untersuchung verweigert.

    Anselm Schindler, der beinahe vom Polizeibus überrollt worden wäre, soll nun 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, da er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt habe, berichtet ND. Und für kommenden Donnerstag ist eine Demonstration gegen Polizeigewalt unter dem Motto „Halt der Polizeigewalt — für ein gutes Leben für alle“ in Wien geplant.

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    Tags:
    Reaktion, Netz, Empörung, Fridays For Future, Klimaschutz, Österreich, Polizeigewalt, Polizei