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06:47 17 Juli 2019
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    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (r.) und Justizminister der Landes, Sérgio Moro

    Skandal um Bolsonaros Justiz-Minister: Ex-Präsident gezielt hinter Gittern gebracht?

    © REUTERS / ADRIANO MACHADO
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    Alexander Boos
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    In Brasilien haben Investigativ-Journalisten nach eigenen Angaben einen Skandal um den amtierenden Justizminister Sérgio Moro an die Öffentlichkeit gebracht. Demnach soll sich dieser mit Richtern verschworen haben, um den früheren Präsidenten Lula zu inhaftieren. Das Gefängnis verhinderte dessen Kandidatur.

    Die brasilianische Investigativ-Plattform „The Intercept Brasil“ veröffentlichte am vergangenen Wochenende einen Text mit schweren Anschuldigungen gegen den aktuellen Justizminister des Landes. Dieser wehrt sich. Im Zentrum der Affäre steht der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva.

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    Ex-Präsident Lula soll demnach „gezielt hinter Gitter gebracht worden sein, damit man ihn an der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 hindern konnte.“ Lula regierte das südamerikanische Land von 2003 bis 2011 als Staatsoberhaupt. Bei der Präsidentschaftswahl wollte Lula antreten und damit den heutigen Präsidenten, Jair Bolsonaro, herausfordern. Mitglied in Bolsonaros Regierung: Justizminister Sérgio Moro.

    Moro ermittelte seit März 2014 als zuständiger Ermittlungsrichter in einem der größten politischen Skandale Brasiliens, der „Operação Lava Jato“ (dt.: „Operation Autowäsche“), in der hochrangige Politiker und Geschäftsleute Brasiliens in Korruption und Bestechung verwickelt gewesen seien.

    Bolsonaros Justizminister Moro sollte eigentlich aufklären – stattdessen missbrauchte er wohl seine Amtsmacht, um ex-Präsident Lula vor den Wahlen 2018 ins Gefängnis zu stecken. Um gleichzeitig auch einen politischen Rivalen aus dem Rennen zu kicken.

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    „Konkret geht es um eine Reihe von geleakten Handy-Konversationen zwischen Moro und den für die Causa Lula zuständigen Staatsanwälten“, kommentiert die Schweizer Zeitung „NZZ“ den Fall. „Laut den Berichten von ‚The Intercept‘ belegen sie, dass der damalige Richter unrechtmäßig mit diesen zusammengearbeitet hat, um eine Verurteilung des früheren Präsidenten (Lula, Anm. d. Red.) zu erleichtern. Moro soll dabei nicht nur Ermittlungen angeordnet, sondern auch die Strategie und Koordination des Vorgehens im Fall Lula beeinflusst haben.“

    Die Nachricht habe „in Brasilien wie eine Bombe eingeschlagen“, so die Zürcher Zeitung. „Der nach wie vor populäre Lula sitzt seit April vergangenen Jahres im südbrasilianischen Curitiba in Haft. Er war im Zuge des Korruptionsskandals um den staatlich kontrollierten Erdölriesen Petrobras zu einer Strafe von acht Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.“

    Minister Moro beteuerte am Montag gegenüber Medien seine Unschuld. Die veröffentlichten Nachrichten würden kein unangemessenes Verhalten offenbaren, sagte er. Der Austausch zwischen Richter und Staatsanwälten entspreche einem normalen Vorgehen. Als „äußerst alarmierend“ befand er die Hackerangriffe auf die Handys, was er als kriminell bezeichnete. Brasiliens Vizepräsident Mourão sprach dem amtierenden Justizminister sein Vertrauen aus. Die geleakten Botschaften seien aus dem Zusammenhang gerissen, erklärte er.

    Seine Verurteilung hinderte Lula letztlich daran, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2018 anzutreten, was den Wahlsieg Bolsonaros begünstigte.

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    Tags:
    Wahlen, Verurteilung, Hackerangriffe, Staatsanwälte, Medien, Petrobras, Richter, Politik, Rivalen, Bestechung, Verdacht, Korruption, Verschwörung, Verschwörer, Gefängnis, Lula, Luiz Inácio Lula da Silva, Justiz, Jair Bolsonaro, Skandal, Brasilien